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Kuschel neuer Vorsitzender der Bürgerallianz

Erfurt  

Kuschel neuer Vorsitzender der Bürgerallianz

22.02.2020, 12:54 Uhr | dpa

Der Linke-Politiker Frank Kuschel führt künftig die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben an. Kuschel wurde am Samstag in Erfurt zum neuen Vorsitzenden des Dachverbandes von derzeit 40 Thüringer Bürgerinitiativen gewählt, wie die Bürgerallianz mitteilte. Er löst damit den bisherigen Vorsitzenden Wolfgang Kleindienst ab.

Kuschel war bis 2019 Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der damaligen Linke-Fraktion. Derzeit sitzt er im Stadtrat von Arnstadt und im Kreistag des Ilm-Kreises.

Die Bürgerallianz setzt sich seit 1995 für gerechte Kommunalabgaben in Thüringen ein. Ausgangspunkt waren die in den 1990er-Jahren umstrittenen Beiträge, die Grundstückseigentümer zum Anschluss an Kläranlagen zahlen mussten. Zudem kämpfte sie für die 2019 erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Derzeit fordert die Bürgerallianz bei Straßenausbaubeiträgen, die vor 2019 erhoben wurden, eine Härtefallregelung nach bayerischem Vorbild. Beiträge von mehr als 2000 Euro sollen nach Willen der Bürgerallianz auf Antrag zurückerstattet werden.

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