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Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Erfurt  

Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

22.02.2020, 13:48 Uhr | dpa

Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab. Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter kategorisch ab. Schäuble sagte dem "Handelsblatt" (Samstag): "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind." Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: "Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen." Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. "Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU", sagte Schäuble. Es blieb offen, ob Schäuble zwischen den Linken im Bund und auf Landesebene einen Unterschied macht.

Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU gewandt. "Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen", twitterte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist. "Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen."

Linke, SPD und Grüne in Thüringen hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll im Jahr darauf am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

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