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Thüringer SPD billigt Kompromiss mit CDU einstimmig

Erfurt  

Thüringer SPD billigt Kompromiss mit CDU einstimmig

22.02.2020, 14:23 Uhr | dpa

Thüringens SPD hat sich hinter den umstrittenen Kompromiss mit der CDU zur Beilegung der Regierungskrise gestellt. Die am Freitag erzielte Einigung zur Ministerpräsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments sei vom SPD-Landesvorstand einstimmig am Samstag in Erfurt gebilligt worden, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hätten das Mandat erhalten, "dass die SPD in eine von der CDU unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung eintreten kann".

Die SPD soll nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten am 4. März in einer Regierung mit der Linken und der SPD drei Minister erhalten - für Finanzen, Wirtschaft und Inneres.

Bedauert worden sei vom Vorstand, dass als Reaktion auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU sowie AfD keine sofortige Neuwahl des Landtags durchsetzbar gewesen seien, sagte Zachow. Auch für den vereinbarten Wahltermin am 25. April 2021 seien harte Verhandlungen mit der CDU nötig gewesen.

Bis zur Neuwahl des Thüringer Landtags soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für 2021.

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