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CDU-Spitze plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

Erfurt  

CDU-Spitze plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

24.02.2020, 11:55 Uhr | dpa

CDU-Spitze plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Mike Mohring steht im Thüringer Landtag

Mike Mohring (CDU) steht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das CDU-Präsidium geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Endgültig muss das der Parteivorstand beschließen, der am Vormittag zusammenkam. Auch in Thüringen trifft sich der CDU-Landesvorstand am Dienstag, um über einen möglichen Landesparteitag zu beraten, wo die Nachfolge des bisherigen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring geklärt werden soll, wie CDU-Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross mitteilte.

Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Auf Bundesebene war zunächst weiterhin unklar, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über eine neue Führung. Spahn, der selbst zu den Favoriten für das neue Führungsteam zählt, sagte, sein Eindruck sei, dass die Mitglieder und Wähler ein "verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben".

Mit Blick auf eine Teamlösung sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Regierungskrise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.

Die CDU-Spitze bestellte am Montag nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben Landeschef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und Walk wurden nach dpa-Informationen extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband an.

Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei ohne Kampfkandidaturen aus. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist", sagte sie.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, natürlich könne man die Führungsfragen im Team lösen. Das CDU-Präsidium sei auch kein Hinterzimmer. Vielmehr erwarteten die Parteimitglieder, dass in diesem Gremium solche Fragen geklärt würden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. "Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären", sagte er vor der Präsidiumssitzung. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: "Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen." Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen."

Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. "Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen", sagte er. Am besten für Thüringen sei eine rasche Neuwahl.

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