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Bei Scheitern von Ramelow-Wahl Auflösung des Landtags

Erfurt  

Bei Scheitern von Ramelow-Wahl Auflösung des Landtags

26.02.2020, 15:06 Uhr | dpa

Bei Scheitern von Ramelow-Wahl Auflösung des Landtags. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, steht lachend im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die Linke will bei einem erneuten Scheitern der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Bodo Ramelow am 4. März die Auflösung des Parlaments beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhält, kündigte die Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch in Erfurt an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.

Unterschrieben werden soll das Protokoll dazu von Vertretern der vier Parteien allerdings erst in der kommenden Woche - und damit kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Grund für den Zeitplan sei, dass die CDU-Fraktion am 2. März voraussichtlich einen neuen Fraktionsvorstand wählt. Der bisherige Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hat angekündigt, an diesem Tag seine beiden Ämter niederzulegen. Mohring bekräftigte, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Hennig-Wellsow geht - wie zuvor bereits Ramelow - nach Gesprächen davon aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU, möglicherweise auch der FDP, Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen.

Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 Stimmen, für eine Wahl Ramelow werden mindestens 46 gebraucht. Thüringen ist derzeit ohne Regierung. Thomas Kemmerich (FDP), der am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt am 8. Februar nur geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

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