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Rot-Rot-Grün verzichtet auf Neuzuschnitt von Ministerien

Erfurt  

Rot-Rot-Grün verzichtet auf Neuzuschnitt von Ministerien

26.02.2020, 20:01 Uhr | dpa

Linke, SPD und Grüne wollen auf die eigentlich geplante Neustrukturierung einiger Ministerien in Thüringen verzichten. Darauf hätten sich die drei Parteien verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen in Erfurt. "Es bleibt bei dem bisherigen Zuschnitt", hieß es. Bei einer erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März will der Linke-Politiker Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung berufen, die nur bis zu Neuwahlen des Parlaments am 25. April 2021 im Amt ist. In dieser Zeit soll es nach einem Kompromiss von Ende vergangener Woche eine zeitlich befristete, projektbezogene Unterstützung der CDU geben. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag.

Die drei Parteien wollten nach eigenen Angaben klären, ob ein Neuzuschnitt der Ministerien für eine Übergangszeit bis April 2021 sinnvoll ist. Das wurde offenbar verneint. Ursprünglich geplant war unter anderem, den Verbraucherschutz vom Justiz- ins Umweltministerium zu geben. Der Bereich Migration sollte vom Justiz- ins Sozialministerium wandern.

Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, dass die Linke vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten. Die Minister würden von den jeweiligen Parteien vorgeschlagen, hieß es.

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