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Taubert: Land hat Finanzspielraum zur Krisenbewältigung

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Taubert: Land hat Finanzspielraum zur Krisenbewältigung

31.03.2020, 14:21 Uhr | dpa

Taubert: Land hat Finanzspielraum zur Krisenbewältigung. Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringen verfügt über einen finanziellen Puffer im dreistelligen Millionenbereich zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Das Land habe in den vergangenen Jahren seine Rücklagen aufgefüllt, die sich jetzt real auf mehr als 800 Millionen Euro beliefen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Sie legte den Haushaltsabschlusses für 2019 vor.

Danach hat Thüringen im vergangenen Jahr dank Steuermehreinnahmen und deutlich niedrigerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 332,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Er solle genutzt werden, um die finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie abzufangen. Taubert: "Jetzt ist die Situation, dass Geld in die Hand genommen werden muss."

Der Überschuss werde darum nicht wie in der Vergangenheit zum Teil für eine zusätzliche Schuldentilgung genutzt, sagte die Ministerin. Er fließe vollständig in die Rücklage zum Ausgleich des Haushalts.

Damit reagierte Taubert auf die erwarteten höheren Ausgaben unter anderem durch Hilfsprogramme für die Wirtschaft, die Erstattung von Kindergarten-Gebühren, den Kauf von Schutzkleidung, aber auch möglicherweise deutlich geringere Einnahmen. Eine Summe der Corona-Folgekosten nannte sie nicht. "Es ist unseriös zu sagen, wir brauchen so und soviel Geld", betonte Taubert.

"Wir werden jeden Euro brauchen, um die Corona-Krise zu bewältigen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Oppositionspolitiker forderte die Ministerin gleichzeitig auf, dass sie Schätzungen zu den Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Landes vorlegt. "Die Zahlen müssen auf den Tisch." Nur so ließe sich die Frage nach einem Nachtragshaushalt, den Taubert möglichst umgehen will, klären.

"Thüringen hat in den letzten sechs Jahren eine stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet", sagte Taubert. Die Rücklage ist so hoch, obwohl sie dabei bereits die Finanzierung des Investitionspakets für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro bis 2024 abgezogen hat.

Taubert will den Weg eines Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Gegensatz zu anderen Bundesländern zunächst nicht gehen. Die finanzielle Dimension für die Staatskasse sei derzeit nicht seriös abschätzbar, sagte sie. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Olaf Müller, erklärte, der Landtag sei aber am Zug, wenn längerfristig Hilfspakete für Thüringen geschnürt werden müssten.

Taubert will zunächst die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung abwarten. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass ein spezieller Fonds - sie sprach von Sondervermögen - angelegt werden soll, um die längerfristigen Coronavirus-Folgen finanziell zu bewältigen. Ein solches Sondervermögen habe sich bereits beim Hochwasser 2013 bewährt, so die Ministerin. "Wenn das alles nicht helfen sollte, müssen wir über einen Nachtragshaushalt nachdenken."

Bei der Aufstellung des Landesetats für 2021 hat Taubert den Ministerien nach eigenen Angaben einen kleinen Aufschub gewährt. Sie müssten ihre Zahlen nicht bis Ende April, sondern erst Mitte Mai vorlegen. Die Verabschiedung des Haushalts im Dezember sieht sie dadurch nicht gefährdet.

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