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Reichsbürger auf Corona-Demos: Szene in Thüringen schrumpft

Erfurt  

Reichsbürger auf Corona-Demos: Szene in Thüringen schrumpft

09.05.2020, 10:03 Uhr | dpa

Reichsbürger auf Corona-Demos: Szene in Thüringen schrumpft. Pass Reichsbürger

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich - Reisepass" in der Hand. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Trotz eines Rückgangs von Reichsbürgern warnt der Thüringer Verfassungsschutz vor dem Gefahrenpotenzial, das von ihnen ausgeht. "Die aus der grundsätzlichen Ablehnung der staatlichen Ordnung, der Gesetze und Institutionen resultierende Verdrossenheit gegenüber dem 'politischen System' verbunden mit der Annahme, sich in einer ausweglosen Situation zu befinden, kann unverändert erhebliche Aggressionen und Gefahrenkonstellationen auslösen", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden schrumpfte die Szene im vergangenen Jahr in Thüringen. Auch etliche Kommunalverwaltungen kommen inzwischen seltener mit Reichsbürgern in Kontakt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Wie viele Personen derzeit dem Reichsbürger-Milieu im Freistaat zugerechnet werden, wollte die Sprecherin des Verfassungsschutzes nicht sagen. Dies werde im Verfassungsschutzbericht 2019 dargelegt sein, den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen wolle. Gegenüber den etwa 1000 im Jahr 2018 von den Behörden erfassten Reichsbürgern sei deren Zahl zuletzt allerdings leicht rückläufig gewesen.

Laut Verfassungsschutz beteiligen sich Reichsbürger in Thüringen jedoch regelmäßig an den Protesten gegen die Corona-bedingten Einschränkungen, die unter anderem von der Bewegung Widerstand2020 organisiert werden. Reichsbürger behaupten, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Sie ziehen die Legitimität von staatlichen Behörden und ihrem Handeln deshalb regelmäßig in Zweifel. Die Szene ist sehr heterogen. Neben Menschen, die Anträge voller kruder juristischer Thesen an Ämter schicken, tummeln sich dort auch zahlreiche Waffennarren. Teile der Szene gelten als rechtsextrem. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten, als Beamte ihm seine Waffen abnehmen wollten.

Wie auch die Vertreter anderer Kommunen sagte eine Sprecherin des Wartburgkreises, die Zahl der durch Reichsbürger an die Gemeinden des Kreises gerichteten Anträge sei seit 2019 stark zurückgegangen. "Ein tägliches Problem stellen Reichsbürger gegenwärtig nicht dar", sagte sie. Eine Sprecherin des Ilm-Kreises äußerte sich ähnlich: "Die Vorsprachen von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern beziehungsweise entsprechender Schriftverkehr hat erheblich nachgelassen", sagte sie. Auch Sprecher der Verwaltungen von Erfurt, Jena und Mühlhausen und Saalfeld äußerten sich vergleichbar.

Aus dem Landratsamt Schmalkalden-Meiningen hieß es, es gebe in Einzelfällen "immer mal wieder" Kontaktaufnahmen von Reichsbürgern. Es lasse sich nicht pauschal sagen, ob diese Menschen für die Ämter ein tägliches Problem seien.

Vor etwa zweieinhalb Jahren war es in dem Landkreis zu einem Vorfall gekommen, der deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hatte: Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hatte Fantasiedokumente von mehreren Reichsbürgern offiziell gesiegelt - in der Szene war das als großer Erfolg gefeiert worden, weil Reichsbürger solche Fälle als Beleg dafür werten, dass der deutsche Staat ihre Argumentationen anerkennt.

Ob eine der jüngsten Maßnahmen in der Auseinandersetzung mit Reichsbürgern ein großer Erfolg oder völlig erfolglos geblieben ist, ist unterdessen unklar: Die Einführung einer Verwahrgebühr für Reichsbürger, die etwa ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass an eine Behörde zurückgeben. Diese Gebühr war Mitte des vergangenen Jahres durch eine Anordnung des Innenministeriums eingeführt worden. Seit dem muss jeder, der solche Personaldokumente zurückgibt, fünf Euro pro Tag zahlen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, es gebe keine landesweite Statistik darüber wie oft Meldeämter im Land diese Gebühr inzwischen erhoben hätten. Aus den Verwaltungen von Erfurt, Jena, Mühlhausen und Saalfeld hieß es allerdings, noch nie sei dort eine solche Gebühr erhoben worden. Auch in den Einwohnermeldeämtern des Wartburg- und des Ilm-Kreises sind nach Angaben der jeweiligen Sprecherinnen bislang keine solche Fälle gemeldet worden.

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