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Endlager: Land bei Einigung im Streit um Gesetz involviert

Erfurt  

Endlager: Land bei Einigung im Streit um Gesetz involviert

28.05.2020, 12:21 Uhr | dpa

Endlager: Land bei Einigung im Streit um Gesetz involviert. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im Landtag

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums auf eine Lösung im Streit um das sogenannte Geologiedatengesetz geeinigt. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Begleitgesetz für die Suche nach einem atomaren Endlager. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte zuvor Bedenken geäußert, dass die Datengrundlagen für das Begleitgesetz zu einer Benachteiligung ostdeutscher Bundesländer führen könnten.

Laut der nun erzielten Einigung sollen Erkenntnisse etwa zur Beschaffenheit des Gesteins in bestimmten Regionen Deutschlands immer dann öffentlich verfügbar sein, wenn sie vor mehr als 30 Jahre gewonnen worden sind, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Regel gelte unabhängig davon, ob die Daten durch private oder öffentliche Unternehmungen gewonnen seien. So werde eine drohende Ungleichbehandlung der Daten in Ost- und Westdeutschland verhindert.

Bei Daten, die jünger als 30 Jahre sind und von Privatunternehmen beschafft und damit bezahlt worden sind, muss den Angaben nach nun eine Abwägungen zwischen den Interessen des Unternehmens und der Öffentlichkeit erfolgen - wobei das öffentliche Interesse grundsätzlich Vorrang hat. Das Geologiedatengesetz war Mitte Mai von der Länderkammer gestoppt worden.

Siegesmund hatte damals ihr grundsätzliches Problem mit der Datengrundlage so erklärt: Bis zur Wiedervereinigung sei etwa mit Gesteinsproben in Ost und West unterschiedlich umgegangen worden. Daher gebe es heute unterschiedlich aussagekräftige Erkenntnisse dazu, welche Standorte für ein Endlager geeignet seien. Weil es in der DDR keinen Schutz von privaten Daten gegeben habe, seien die entsprechenden Daten dort alle zugänglich. In der Bundesrepublik dagegen seien etwa Gesteinsproben, die von Privatunternehmen gefördert wurden, nicht unbedingt zugänglich, so dass diese Informationen bei der Endlagersuche fehlten.

Mit dem gefundenen Kompromiss zeigte sich Siegesmund nun zufrieden: "Es ist gut, dass die Bundesregierung schnell eingelenkt hat und wir diese Einigung im Vermittlungsausschuss haben", sagte sie. "Es durfte bei diesem so wichtigen Verfahren keine Ost-West-Schieflage und grobe Transparenzfehler schon am Anfang geben."

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nach eigenen Angaben den Auftrag, bis 2031 einen Standort für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zu finden.

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