AfD plant Verfassungsklage gegen Corona-Beschränkungen

Thüringens AfD-Fraktion will die Corona-Verordnungen der Landesregierung durch den Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen lassen. "Die Diskussion, ob die Landesregierung über das Ziel hinausgeschossen ist, wird jetzt auf verfassungsrechtlicher Ebene geführt", sagte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, am Mittwoch auf Anfrage. Die Klage werde derzeit erarbeitet und solle in etwa zwei Wochen öffentlich vorgestellt werden.

Es gehe beispielsweise um Einschränkungen des Versammlungsrechts, aber auch Regelungen im Einzelhandel, wo zunächst nur Geschäfte mit einer Größe mit 800 Quadratmetern öffnen konnten, sagte Möller. Zudem soll das Gericht nach Auffassung der AfD-Fraktion klären, ob es bei den Thüringer Corona-Verordnungen möglicherweise auch formale Fehler gegeben hat. Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt.