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Thüringer Politik streitet über die Höhe neuer Schulden

Erfurt  

Thüringer Politik streitet über die Höhe neuer Schulden

04.07.2020, 13:13 Uhr | dpa

Thüringer Politik streitet über die Höhe neuer Schulden. Wolfgang Tiefensee (SPD) sitzt im Landtag

Wolfgang Tiefensee (SPD) sitzt im Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Thüringens Landespolitik gehen die Meinungen, wie auf den Einbruch der Steuereinnahmen und der Konjunktur reagiert werden soll, weit auseinander. Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine massive Neuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro plädierte, will Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die Kreditaufnahme auf 1,1 Milliarden Euro begrenzen. "Wir müssen immer daran denken, das Geld muss zurückgezahlt werden", sagte Taubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Trotz unterschiedlicher Positionen, nicht nur zu ihrem Parteikollegen Tiefensee, sondern auch anderen Ministern der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, zeigte sich Taubert zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. "Wir nähern uns in konzentrischen Kreisen an", sagte die Ministerin.

Sie schlage vor, zur Finanzierung des Haushalts in diesem Jahr 850 Millionen Euro an neuen Schulden aufzunehmen - die ersten seit 2011. 2021 strebe sie an, den Landesetat auf 10,5 Milliarden Euro zurückzufahren - und damit auf die tatsächlichen Ausgaben von 2019. Dann könnte die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 250 Millionen Euro begrenzt werden, sagte Taubert. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeine" (Montag).

"Schon damit ist die Belastung für unseren kleinen Freistaat enorm", sagte sie der dpa. "Wir sind im oberen Drittel der Bundesländer, was die Verschuldung betrifft." Thüringen hat derzeit Landesschulden von weit über 14 Milliarden Euro.

Gegen ihren Plan, 2019 als Basis für den Etat 2021 zu nehmen, gibt es Widerstand unter anderem von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und nach dem Zeitungsbericht auch von Sozialministerin Heike Werner (Linke).

In den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen haben die Ministerien für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt fast 12,4 Milliarden Euro angemeldet. Die Differenz zu dem, was die Finanzministerin anstrebt, ist damit deutlich höher als in vergangenen Jahren.

Ein Extra-Konjunkturprogramm wie Tiefensee fordert - er veranschlagt dafür 1,2 Milliarden Euro - hält Taubert nicht für zwingend erforderlich. Viele der bereits beschlossenen Corona-Hilfen, das Hilfspaket für die Kommunen, das Schulbauprogramm oder die Bundesprogramme würden die Konjunktur bereits stützen, sagte sie der dpa. "Wir powern doch schon jetzt." Immerhin könne Thüringen in diesem Jahr mehr als elf Milliarden Euro ausgeben - trotz prognostizierter Steuerausfälle von 991 Millionen Euro.

Unterstützung für ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm, wie es Tiefensee vorschlägt, kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Kammern. Der DGB-Vorsitzende Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte, der Bedarf an öffentlichen Investitionen sei hoch. Außerdem müssten die massiven Einnahmeausfälle der Kommunen von Bund und Land ausgeglichen werden. Rudolph: "Der DGB unterstützt eine aktive Strukturpolitik, die den sozial-ökologischen Wandel befördert."

Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen, Ralf Pieterwas, bezeichnete Tiefensees Vorschlag als mutig und richtig. In der aktuellen Situation geh es um Investitionen und Innovation. Die Finanzierung sei bei den aktuellen Kapitalmarktbedingungen machbar.

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