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Innenministerkonferenz-Chef: "Demokratie ist unter Druck"

Erfurt  

Innenministerkonferenz-Chef: "Demokratie ist unter Druck"

09.07.2020, 09:51 Uhr | dpa

Innenministerkonferenz-Chef: "Demokratie ist unter Druck". IMK-Vorsitzender und Innenminister Georg Maier (SPD)

Georg Maier (SPD), IMK-Vorsitzender und Innenminister von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier, hat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Die Demokratie ist unter Druck", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag im Inforadio des RBB. Der Extremismus "kommt zur Zeit ganz klar von rechts". Man müsse sehr lange zurückgehen in der Geschichte der Bundesrepublik, um eine so terroristische Phase wiederzufinden. "Wir sind aufgefordert jetzt mit aller Macht dagegen vorzugehen", sagte der SPD-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt heute den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. In seinem jährlichen Bericht gibt der Verfassungsschutz einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung. Nach einem Bericht der "Welt" war die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zugleich werden in Deutschland immer mehr Menschen dem rechtsextremen Lager zugerechnet.

Wichtig ist laut Maier die Früherkennung von Gefährdern. "Das ist eine große Herausforderung. Da müssen wir besser werden, da müssen wir auch technische Fähigkeiten ausbauen." Auch Hass und Hetze im Netz müssten strafrechtlich besser verfolgt werden können. "Wir müssen die Identitäten kennen der Leute", sagte Maier mit Blick auf Anonymität im Internet.

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