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Staatskanzlei: Keine Lebenszeit-Verbeamtung von Neubert

Erfurt  

Staatskanzlei: Keine Lebenszeit-Verbeamtung von Neubert

12.07.2020, 11:01 Uhr | dpa

Die umstrittenen Pläne für eine dauerhafte Verbeamtung des künftigen Regierungssprechers Falk Neubert sind vom Tisch. Die Verbeamtung auf Lebenszeit werde nicht weiter verfolgt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Für das Kabinett am Dienstag, das über den Beamtenstatus entscheiden soll, werde eine neue Vorlage erarbeitet.

Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet, dass mehrere Ministerien Einspruch gegen die geplante Berufung des 46-Jährigen zum Lebenszeitbeamten erhoben hätten. Das sah der Entwurf einer Kabinettsvorlage von Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff vor. Danach sollte Neubert dauerhaft auf eine Planstelle in der Besoldungsgruppe B6 mit einem Monatsgehalt von knapp 10 000 Euro gehoben werden.

Laut Gesetz ist ein Regierungssprecher ein politischer Beamter. Dessen Beamtenverhältnis endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Der frühere sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Neubert folgt zum 1. August als Regierungssprecher auf Günter Kolodziej, der in den Ruhestand ging.

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