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Linke erwartet Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme

Erfurt  

Linke erwartet Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme

31.07.2020, 15:21 Uhr | dpa

Linke erwartet Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme. Katharina König-Preuss

Katharina König-Preuss (Die Linke) spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, rechnet damit, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Thüringer Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern eine Absage erteilt. Nach dessen Veto gegen ein ähnliches Programm des Landes Berlin werde es auch in Thüringen darauf hinauslaufen, sagte König-Preuss am Freitag.

Seehofer hatte Berlin seine Genehmigung für eine eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigert. Thüringen, das 500 Geflüchtete aus den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen will, hat König-Preuss zufolge aktuell noch keine Antwort des Bundesinnenministeriums dazu erhalten.

Der Bundesinnenminister hatte an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen". Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es seit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

"Aus welchen Gründen sollte er Berlin das Einvernehmen für die Aufnahme versagen und in Thüringen bestätigen", sagte König-Preuss. Sie und ihr Fraktionskollege Patrick Beier bescheinigten Seehofer "eine politische Haltung, die nicht nur humanitäre Hilfe verweigert, sondern Menschenleben kostet und in ihrem Kern einer rassistischen Stimmungsmache folgt". Für den Fall einer Ablehnung durch Seehofer plädieren beide Abgeordnete dafür, eine Klage gegen das Bundesinnenministerium zu prüfen.

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