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Maier zu Erfurt: "Wir haben im Blick, was hier passiert"

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Maier zu Erfurt: "Wir haben im Blick, was hier passiert"

07.08.2020, 14:41 Uhr | dpa

Maier zu Erfurt: "Wir haben im Blick, was hier passiert". Georg Maier (SPD)

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Erfurter Stadtteil Herrenberg haben sich gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen über zunehmende Übergriffe beklagt. In den vergangenen zwei Jahren hätten Bedrohungen gegen sie deutlich zugenommen, sagte Steffen Präger, der Vorsitzende eines Vereins, der am Herrenberg ein Stadtteilzentrum betreibt, am Freitag. Am Herrenberg waren vor etwa einer Woche drei Männer aus Guinea mutmaßlich von Rechtsextremen attackiert worden.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte nach dem Angriff zusammen mit Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) den Stadtteil am Freitag besucht. "Es war ein Zeichen der Wertschätzung an die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren", teilte das Innenministerium auf Twitter mit. "Wir haben im Blick, was hier passiert", betonte Maier.

Präger schilderte, dass zum Beispiel auf dem Auto einer Mitarbeiterin geköpfte Engelsfiguren hinterlassen worden seien. Auch seien Mitarbeiter von ihnen gezielt angesprochen worden, um sie einzuschüchtern. Mehrere Mitarbeiter hätten Angst um ihre Sicherheit, sagte Präger.

Bausewein wies Vorwürfe zurück, am Herrenberg sei in den vergangenen Jahren zu wenig gegen rechtes Gedankengut unternommen worden. Zugleich betonte er: "Es gibt auf Vieles keine einfachen Antworten." Statt nach jedem rechtsextremen Übergriff zu beklagen, es hätte mehr getan werden können, gelte es nach vorne zu schauen "und zu versuchen, Dinge zu verbessern".

Zuletzt hatte unter anderem die Opferschutzorganisation "ezra" beklagt, Erfurt sei seit Jahren die Kommune, in der es die meisten rechten und rassistischen Angriffe in Thüringen gebe. "Aufgrund dieser Zahlen, nach denen es mindestens alle zwei Wochen eine rechtsmotivierte Gewalttat in Erfurt gibt, hätte das schon längst zum Schwerpunkt in der Stadtpolitik gemacht werden müssen", sagte der "ezra"-Projektkoordinator Franz Zobel.

Auch die Demokratieberater von "Mobit", ein Verein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, kritisierten, in Erfurt gebe es zahlreiche Treffpunkte der Szene. Die jüngsten Übergriffe seien schockierend. "Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt", sagt der "Mobit"-Sprecher Felix Steiner.

Inzwischen prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei auch, ob die von dem Angriff betroffenen Afrikaner selbst unmittelbar vor der Tat einen der Rechtsextremen angriffen haben. Gerüchte, wonach die drei in der Vergangenheit wegen Drogendelikten aufgefallen seien, wies ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt zurück.

Maier sagte, er wolle dem Ergebnis der Ermittlungen nicht vorgreifen. Die Polizei gehe derzeit allerdings noch immer davon aus, dass es sich bei dem Übergriff auf die drei Männer um eine rechtsmotivierte Straftat gehandelt habe.

Maier und der Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt, Jürgen Loyen, kündigten an, dass die Polizei in den nächsten Monaten verstärkt am Herrenberg Streifen einsetzen würden. Maier sagte: "Wir haben rechtsextreme Strukturen überall im Land, die gewachsen sind."

Unmittelbar vor dem Besuch Bauseweins und Maiers am Herrenberg war ein Video von einem weiteren Vorfalls in der Stadt öffentlich geworden. Die Polizei ermittelt zu den Aufnahmen. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann an einer Straßenbahnhaltestelle Passanten bepöbelt und mehrfach den Hitlergruß zeigt. Die Person äußert sich dabei rassistisch und ruft: "Ich bin Nazi und ich bleibe nach wie vor Nazi."

Das Video stammt nach eigenen Angaben vom Sprecher der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, Suleman Malik. Er habe es am späten Mittwochabend in Erfurt-Nord aufgenommen, sagte er. Vorfälle wie diese seien keinesfalls Einzelfälle. "Wir haben in Deutschland ein tiefes Rassismus-Problem." Rassismus reicht seiner Ansicht nach auch bis in die deutschen Sicherheitsbehörden hinein. Es sei deshalb nicht hinzunehmen, wenn zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), aber auch Maier dies bestritten.

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