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Debatte um Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung

Erfurt  

Debatte um Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung

18.09.2020, 13:57 Uhr | dpa

In der Debatte um die Aufnahme von Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Landesverfassung hat der Umweltverband BUND vor einem bloßen "Lippenbekenntnis" gewarnt. Nachhaltigkeit müsse im Verantwortungsbereich der Ministerien wirklich gelebt werden, erklärte BUND-Landeschef Ron Hoffmann am Freitag in Erfurt. "Hier dürfen weder Verwaltungsebenen noch Legislaturperioden eine Rolle spielen." Unter anderem müsse es in Zukunft bei jedem Gesetz, jeder Verordnung und jedem Erlass eine Nachhaltigkeitsprüfung geben. "Wir fordern sowohl ökonomische als auch ökologische und soziale Aspekte zu bewerten." Nur so könnten die Interessen künftiger Generationen gewahrt werden.

Grundsätzlich begrüßte der Verband, dass die Nachhaltigkeit nach den Plänen von Rot-Rot-Grün und der CDU als Staatsziel in der Verfassung verankert werden soll. Hoffmann: "Damit ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Freistaat gemacht, den es in Zukunft auszugestalten gilt."

Im Verfassungsausschuss des Landtages werden derzeit zwei Gesetzesentwürfe beraten, die das Ziel haben, Nachhaltigkeit als Ziel in der Landesverfassung aufzunehmen: einer stammt von Linken, SPD und Grünen, einer von der CDU. Am Freitag gab es dazu eine öffentliche Anhörung. Vor wenigen Tagen hatte es in dem Ausschuss schon eine Anhörung zu dem Ziel von Rot-Rot-Grün, CDU und AfD gegeben, der Förderung des Ehrenamts Verfassungsrang zu geben.

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