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Videoüberwachung im Flüchtlingsheim in Suhl geplant

Erfurt  

Videoüberwachung im Flüchtlingsheim in Suhl geplant

21.09.2020, 07:08 Uhr | dpa

Videoüberwachung im Flüchtlingsheim in Suhl geplant. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne)

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) nimmt an einer Sitzung im Landtag teil. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl soll nach Regierungsplänen eine Anlage zur Videoüberwachung bestimmter Gemeinschaftsbereiche installiert werden. "Das wird ausdrücklich von den Bewohnern gewünscht", sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Unter anderem Frauen hätten diesen Wunsch in der Vergangenheit immer wieder geäußert.

Mehrfach hätten Frauen erklärt, sie fürchteten sich in der Nacht, ihr Zimmer zu verlassen, um über den Flur zu den Toiletten zu gehen. Deshalb sollten demnächst die Flure in dem Heim videoüberwacht werden. Auch andere sicherheitsrelevante Vorfälle aus der Vergangenheit könnten mit Hilfe einer Videoüberwachung wahrscheinlich zumindest leichter aufgeklärt werden, sagte Adams.

In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es seit Jahren immer wieder verschiedene Straftaten. Nach Angaben des Innenministeriums war die Polizei alleine von Januar bis Mitte Mai 2020 etwa 100 Mal in dem Flüchtlingsheim im Einsatz, unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und wegen Drogendelikten. Über diese Zahl hatte vor wenigen Tagen "Focus Online" zuerst berichtet.

Im Jahr 2018 hatte die Polizei in der Unterkunft nach Angaben des Innenministeriums 478 Straftaten registriert, darunter vier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei in dem Heim 287 Straftaten, darunter eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Zuletzt hatte es auch Vorfälle in den Bussen gegeben, die nachts zum Flüchtlingsheim unterwegs waren. Unter anderem soll dabei ein Busfahrer angespuckt worden sein. Adams hat in diesen Fällen eine konsequente Strafverfolgung angekündigt.

Als tatverdächtig im Zusammenhang mit den Übergriffen gelten Flüchtlinge. "Es wird bei uns nicht mit zweierlei Maß gemessen", hatte Adams gesagt. "Niemand muss sich anspucken lassen, niemand muss sich bedrohen lassen." Zudem hatte es am vergangenen Mittwochabend eine heftige Auseinandersetzung in der Suhler Innenstadt gegeben, bei der laut Polizei auch Bewohner der Erstaufnahme involviert waren.

Adams sagte, dass in der Einrichtung so viele Straftaten verübt würden, liege maßgeblich daran, dass dort viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen für eine relativ kurze Zeit zusammenkommen. "Wer das negiert, ist nicht bereit, die Wirklichkeit zu erkennen", so Adams. Immer wieder gebe es einzelne Gruppe von Flüchtlingen, die Probleme machten, während die Mehrzahl der Bewohner friedlich und integrationswillig sei.

Der Vorsitzende der oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag, Mario Voigt, hatte dagegen am Freitag gesagt, dass die jüngsten Vorfälle in Suhl zeigten, dass die Bevölkerung in der Region und die Einrichtung selbst an der Belastungsgrenze angelangt seien. Jede weitere Verschärfung der Lage, etwa durch die Erhöhung der Belegungszahl sei unverantwortlich. Auch Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat gefordert, maximal 350 Menschen gleichzeitig dort aufzunehmen und dafür eine zweite vergleichbare Einrichtungen in Thüringen zu schaffen. Die Lage in Suhl spielt auch immer wieder eine Rolle in Diskussionen darüber, ob der Freistaat weitere Geflüchtete aufnehmen soll.

In der Einrichtung bleiben in Thüringen neu ankommende Flüchtlinge in der Regel nur wenige Wochen. Sie sprechen dort vor allem mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt. Nach Angaben von Adams ist die Erstaufnahme derzeit mit etwa 600 Menschen belegt, das Maximum sei bei 1000 erreicht. Als 2015/2016 besonders viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, hatten dort Adams zufolge kurzzeitig mehr als 1800 Männer, Frauen und Kinder gewohnt.

Das Geld unter anderem für die Videoanlage und für ein digitales Schließsystem soll nach den Plänen der Landesregierung innerhalb eines weiteren Corona-Konjunkturprogramms bereitgestellt werden, das ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro hat. Von dieser Summe sind zwei Millionen Euro für die sicherheitstechnischen Anlagen in der Erstaufnahme vorgesehen. Das Schließsystem solle auch dafür sorgen, dass die Zahl der Diebstähle in der Einrichtung abnimmt, sagte Adams.

Die geplante Videoüberwachung in Teilen der Anlage soll nach Angaben von Adams zudem auch dafür sorgen, dass diejenigen leichter ermittelt werden können, die ohne entsprechenden Notfall den Feueralarm auslösen. In den vergangenen Jahren hatte die Feuerwehr in Suhl wiederholt kritisiert, sie rücke innerhalb einer Woche teilweise mehrfach aus, weil sie über Brandmelder ohne tatsächlichen Grund in das Flüchtlingsheim gerufen worden sei.

Grundsätzlich gehe er davon aus, dass es auch nach einem Ausbau der Sicherheitssysteme immer wieder Streitigkeiten und auch Straftaten gebe, sagte Adams. "Das ist ein Ort, der konfliktgeneigt ist." Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es trotz aller Mahnungen immer wieder zu Konflikten komme.

Aus der Thüringer Linken kam Kritik an den Plänen zur Installation einer Videoüberwachung. "Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken", sagte der migrationspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Patrick Beier. Adams verwechsele offenbar objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem müssten die Flüchtlinge auch möglichst schnell aus diesem großen Heim auf die Landkreise verteilt werden. Damit sei ihnen "mehr gedient als mit Einschnitten in die Privatsphäre und Mutmaßungen über die Zukunft".

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung noch Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufgenommen werden, "braucht man sich über eine baldige weitere Eskalation der Lage in Suhl nicht zu wundern".

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