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Zusätzliches Geld für Steuerausfälle der Kommunen

Erfurt  

Zusätzliches Geld für Steuerausfälle der Kommunen

22.09.2020, 17:45 Uhr | dpa

Zusätzliches Geld für Steuerausfälle der Kommunen. Geld

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr weitere 82,5 Millionen Euro erhalten, um Einbußen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise auszugleichen. Das Geld aus einem Hilfsprogramm des Bundes würde komplett an die Kommunen weitergeleitet, erklärten Kommunalpolitiker der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne am Dienstag in Erfurt. Der dafür nötige Gesetzentwurf würde Anfang Oktober in den Landtag eingebracht. Ziel sei, das Geld im Dezember auszuzahlen. Mit der Gewerbesteuer sinkt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass Städte, Gemeinde und Kreise weiter investieren könnten und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssten, erklärt die SPD-Abgeordnete Janine Merz.

Zusammen mit dem im Juni beschlossenen Corona-Hilfspaket erhielten die Thüringer Kommunen nach ihren Angaben damit 182,5 Millionen Euro allein zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen. Weitere 85 Millionen Euro würden zur Stabilisierung ihrer Haushalte und 15 Millionen Euro für Kurorte fließen. Insgesamt unterstütze Thüringen die Kommunen mit 282,5 Millionen Euro bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Nach Angaben des Linke-Abgeordneten Sascha Bilay wird der Bund die Kommunen mit rund 50 Millionen Euro bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. "Mit den Hilfen von Bund und Land werden wir alle Einnahmeverluste und die Mehrausgaben beispielsweise durch Hygienemaßnahmen ausgleichen", erklärte er.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erklärte: "Das ist eine gute Grundlage dafür, dass die Kommunen bestmöglich durch dieses erste Krisenjahr kommen. Im nächsten Jahr wird dann geprüft, ob die Hilfsgelder auch tatsächlich dort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Gegebenenfalls werden wir dann nachsteuern."

Der Bundestag hatte kürzlich eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Krise beschlossen.

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