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Altersversorgung: Betriebszugehörigkeit gilt ab Befristung

Erfurt  

Altersversorgung: Betriebszugehörigkeit gilt ab Befristung

22.09.2020, 18:12 Uhr | dpa

Altersversorgung: Betriebszugehörigkeit gilt ab Befristung. Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Nach einer Entscheidung von Dienstag ist es bei einer betrieblichen Altersgrenze von 55 Jahren unerheblich, ob sie nur während eines befristeten Arbeitsverhältnisse eingehalten wurde, wenn danach eine Festanstellung folgte.

Bei der Versorgungsordnung, um die es bei dem Fall aus Niedersachsen ging, sei das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich gewesen, erklärte das Gericht. Das gelte unabhängig davon, "ob zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar an das befristete Arbeitsverhältnis anschließt", entschieden die Richter (3 AZR 433/19). Zudem erklärten sie, dass eine schriftliche Vereinbarung über eine Versorgungszusage in diesem Fall keine echte Anspruchsvoraussetzung gewesen sei.

Im verhandelten Fall gab es eine Regelung, nach der nur die Beschäftigten Anspruch auf eine Altersversorgung haben, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Zudem durfte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht das 55. Lebensjahr vollendet sein.

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