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Taubert: Maßhalten im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Erfurt  

Taubert: Maßhalten im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

19.10.2020, 06:03 Uhr | dpa

Taubert: Maßhalten im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Heike Taubert (SPD)

Heike Taubert (SPD), Thüringer Finanzministerin, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden nach Einschätzung von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auch Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten im nächsten Jahr haben. "Wir appellieren deshalb an beide Seiten, zu einem moderaten Abschluss zu kommen", sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Corona-Krise befänden sich die Kommunen, die Länder und auch der Bund in einer schwierigen finanziellen Situation.

Die Tarifforderung der Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen von 4,8 Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr sei deutlich zu hoch, sagte Taubert. "Moderat wären vielleicht 4,8 Prozent auf drei Jahre." Gleichzeitig forderte sie, die Gewerkschaften dürften nicht zuerst auf die Höhe der Einkommen der Beschäftigten schauen. "Wertschätzung für Personal macht sich nicht nur am Geld fest", so die Ministerin.

Bei den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um den Tarifvertrag für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Mehrere Verhandlungsrunden in diesem Tarifkonflikt sind bisher ergebnislos beendet worden. Die Gewerkschaften haben deshalb inzwischen zu Warnstreiks aufgerufen.

Die Arbeitgeber hatten am Freitag ein Tarifangebot gemacht: Sie bieten 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen. Die Gewerkschaften lehnten das umgehend als unzureichend ab.

Im nächsten Jahr muss über den Tarifvertrag der Landesbediensteten verhandelt werden. Taubert hatte vor dem Hintergrund der Corona-Krise bereits im Mai erklärt, sie könne sich vorstellen, dass es für diese dann erstmals seit Langem gar keinen Einkommenszuwachs geben könnte.

Es sei angesichts der sinkenden Steuereinnahmen "natürlich eine Option", bei den Personalkosten des Landes zu sparen, hatte sie damals gesagt. Angesichts der Tatsache, dass es bei den Staatsdienern in den vergangenen sechs Jahren einen Einkommenszuwachs von insgesamt etwa 15 Prozent gegeben habe, könnten dies "die Bediensteten und die Beamten gut verkraften". Das gelte umso mehr, weil die Bediensteten des öffentlichen Diensts auch trotz der Corona-Krise ihr Geld weiter sicher erhielten. Die Gewerkschaften hatten darauf empört reagiert.

Taubert sagte nun, nach ihrer Erfahrung sei vielen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auch sehr an flexiblen Arbeitszeiten gelegen, damit sie Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren könnten. Zudem seien Maßnahmen, um die Gesundheit der Bediensteten zu schützen, vielen sehr wichtig. Dass Bund, Länder und Kommunen bei solchen Fragen wo immer möglich auf die Wünsche der Bediensteten eingingen, sei auch ein Ausdruck dafür, dass deren Arbeit anerkannt werde.

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