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FDP-Politiker für Länder-Beteiligung an Corona-Kosten

Erfurt  

FDP-Politiker für Länder-Beteiligung an Corona-Kosten

23.10.2020, 06:06 Uhr | dpa

FDP-Politiker für Länder-Beteiligung an Corona-Kosten. Robert-Martin Montag (FDP) gibt im Landtag ein Pressestatement

Robert-Martin Montag (FDP) gibt im Thüringer Landtag ein Pressestatement. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach Meinung des Thüringer FDP-Politikers Robert-Martin Montag sollten sich nicht nur Bund und Krankenkassen, sondern auch die Bundesländer angemessen an den Corona-Kosten beteiligen. Nur so könne ein deutlicher Anstieg der Krankenkassen-Beiträge im kommenden Jahr verhindert werden, sagte Montag in Erfurt. Ihm gehe es um Kosten unter anderem für zusätzliche Intensivbetten oder einen Teil der Corona-Tests, beispielsweise für nicht gesetzlich Versicherte.

Viele Aufwendungen, die nicht unmittelbar der Gesundheitsversorgung, sondern der Gefahrenabwehr dienten, würden derzeit über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit aus Beitragsrücklagen der gesetzlich Versicherten finanziert. "Damit steigt die Gefahr von Beitragserhöhungen massiv", erklärte Montag, der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist.

Die AOK Plus kritisierte Pläne, die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen zur Bewältigung der Corona-Krise heranzuziehen. Nach einem Bericht der Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" vom Freitag müsste allein die AOK Plus rund 700 Millionen Euro angesparte Beitragsgelder beisteuern. "Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer 3,4 Millionen Versicherten in Sachsen und Thüringen", zitierte die Zeitung den Vorstandsvorsitzenden Rainer Striebel.

Höhere Krankenkassenbeiträge verteuerten zudem die Arbeitskosten in Deutschland, sagte Montag. Nach seiner Meinung müssten sich die Bundesländer an der Finanzierung der Gefahrenabwehr und des Infektionsschutzes stärker beteiligen.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Gesetzlichen Krankenkassen gingen davon aus, dass durch die Auswirkungen der Coronakrise für das Jahr 2021 eine Finanzierungslücke von rund 16,6 Milliarden Euro entstehen werde. "Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung von Staatsausgaben nicht weiterhin einseitig auf die Beitragszahler abwälzen", sagte Montag.

Um die Finanzlücke 2021 zu schließen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Kassen entnehmen. Über höhere Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro hereinkommen. Zudem ist ein extra Bundeszuschuss von fünf Milliarden vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 29. Oktober im Bundestag auf der Tagesordnung.

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