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Walk: Verfassungsschutz sparsam bei Nachrichtendienst

Erfurt  

Walk: Verfassungsschutz sparsam bei Nachrichtendienst

25.10.2020, 09:03 Uhr | dpa

Walk: Verfassungsschutz sparsam bei Nachrichtendienst. Raymond Walk (CDU)

Raymond Walk, CDU-Abgeordneter in Thüringen, spricht während einer Sitzung des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringens Verfassungsschutz greift nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk relativ selten zu nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Informationsbeschaffung. In den vergangenen zwei Jahren habe beispielsweise die Zahl längerfristiger Observationen im unteren zweistelligen Bereich gelegen, sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der CDU-Politiker gehört der Kontrollkommission des Landtags an, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht. Er hatte kürzlich dem Parlament dazu einen Bericht vorgelegt.

Auch bei verdeckten und offenen Ermittlungen habe es in diesem Zeitraum nur eine zweistellige Zahl an Fällen gegeben. Noch geringer sei die Zahl genehmigungspflichtiger Telefon- oder Computerüberwachungen gewesen. Absolute Zahlen wollte Walk nicht nennen. Auch zu einem möglichen Einsatz von V-Leuten äußerte er sich nicht. Thüringen verzichtet nach einer Vereinbarung von Linke, SPD und Grünen auf V-Leute. Ihr Einsatz ist danach nur in begründeten Ausnahmefällen zur Terrorabwehr und mit Zustimmung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) möglich.

"Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist überschaubar", sagte Walk. Für ihn stelle sich die Frage, ob das Amt für Verfassungsschutz angesichts knappen Personals seinen Beobachtungsauftrag im vollen Umfang wahrnehmen könne. "Bei mir bestehen da erhebliche Zweifel", so der CDU-Innenpolitiker.

Es dürfe jedoch nicht zugelassen werden, dass es angesichts starker rechtsextremistischer Tendenzen bundesweit ausgerechnet in Thüringen zu Beobachtungslücken komme. Walk bescheinigte dem Landesamt für Verfassungsschutz sehr sorgfältig mit personenbezogenen Daten umzugehen. Das habe eine Überprüfung tausender Datensätze ergeben.

Nach Angaben des Innenministeriums soll der neue Jahresbericht des Verfassungsschutzes an diesem Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. Anfang Oktober war es im Landtag zu einer kontroversen Debatte zwischen Rot-Rot-Grün und der Opposition über eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz gekommen. Derzeit hat er laut Innenministerium 83 Stellen. Fünf weitere sollen nach bisherigen Planungen 2021 hinzukommen.

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