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Bundesgelder-Höhe für Thüringer Gesundheitsämter noch unklar

Erfurt  

Bundesgelder-Höhe für Thüringer Gesundheitsämter noch unklar

25.10.2020, 12:28 Uhr | dpa

Bundesgelder-Höhe für Thüringer Gesundheitsämter noch unklar. Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter steht der Thüringer Anteil an den damit verbundenen Bundesgeldern noch nicht fest. Den Verteilerschlüssel müssten die Finanz- und Gesundheitsminister der Länder erst noch klären, wie es der Ende September gefasste Beschluss vorsehe, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage. Erste Gespräche dazu habe es in Thüringen bereits gegeben. Der Thüringer Landkreistag macht wegen der Umsetzung Druck auf die Landesregierung. Er fordert vom Land eine unverzügliche Aussage, mit wie viel Geld die einzelnen Kommunen für Neueinstellungen in den Ämtern rechnen können.

Es sei "nachvollziehbar", dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte bereits jetzt rechtsverbindliche Zusagen wünschten, sagte der Sprecher. "Aber momentan kann der Bund selbst diese Sicherheit noch nicht geben." Erste Gespräche zur Umsetzung hat es in Thüringen laut Ministerium bereits gegeben. Andere Bundesländer seien auf einem ähnlichen Arbeitsstand.

Der sogenannte Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst sieht in einem ersten Schritt die Schaffung von bundesweit 1500 unbefristeten Vollzeitstellen in den Gesundheitsämtern bis Ende 2021 vor. Bis Ende 2022 sollen weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Der Bund stellt für die Umsetzung bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung, dabei geht es auch um eine bessere digitale Ausstattung der Ämter. In einem ersten Schritt sollen im nächsten Jahr zunächst insgesamt 200 Millionen Euro an die Länder fließen.

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