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Thüringen will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Erfurt  

Thüringen will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27.10.2020, 03:03 Uhr | dpa

Thüringen will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte. Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Thüringen will die Staatsanwaltschaften unabhängiger bei der Strafverfolgung machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellt Justizminister Dirk Adams (Grüne) nach Angaben der Staatskanzlei heute nach der Kabinettssitzung in Erfurt vor. Bisher unterliegen die Staatsanwaltschaften der Aufsicht und Leitung durch das Justizministerium.

Um dem Eindruck der politischen Einflussnahme bei staatsanwaltschaftlichem Handeln entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fördern, erklärte das Justizministerium. Geplant sei ein Einzelfall-Weisungsrecht mit Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten.

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