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Ramelow rechnet mit Verlängerung des Teil-Lockdowns

Erfurt  

Ramelow rechnet mit Verlängerung des Teil-Lockdowns

23.11.2020, 09:20 Uhr | dpa

Ramelow rechnet mit Verlängerung des Teil-Lockdowns. Bodo Ramelow spricht

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie. "Ich gehe davon aus, dass wir die eingeleiteten Maßnahmen vom 28. Oktober noch eine ganze Zeit weiter verlängern müssen - dass wir weiter auf Abstand achten müssen, dass wir weiter die AHA-Regeln in den Mittelpunkt stellen", sagte Ramelow am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Das Einzige, was mich etwas gelassener macht, ist, dass wir im Verhältnis zu Europa immer noch nur ein Drittel der Infektionszahlen haben", so der Linken-Politiker im Interview auf Bayern 2.

Thüringens CDU-Fraktionschef Marion Voigt vertrat die Ansicht, dass an einer Verlängerung bundesweit einheitlicher Kontaktbeschränkungen kein Weg vorbeiführt. "Entscheidend ist jedoch, dass die Regeln auch durchsetzbar sind. Sonst untergräbt der Staat seine eigene Autorität", erklärte Voigt in Erfurt.

Er bekräftigte seine Forderung an die Landesregierung, einen "Winterfahrplan" für Wirtschaft und Schulen vorzulegen. Um die Schulen offen zu halten, seien größere Anstrengungen der Landesregierung auch bei technologischen Lösungen für Lüftung und digitalen Unterricht nötig. Zur Diskussionen um ein Böllerverbot zu Silvester sagte Voigt, "Empfehlungen und Appelle an die Vernunft der Bürger müssen immer vor Verboten stehen."

Ramelow erklärte, in Ländern wie Italien oder Spanien sei zu sehen gewesen, "was passiert, wenn man viel zu lange zögert. Und deswegen ist jetzt kein Punkt zum Zögern, sondern ein Punkt zum Nervenbehalten und wirklich Abstandhalten." Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie sagte der Ministerpräsident: "Es kommt nicht auf Parteibücher an, und es kommt auch nicht auf die Frage des Föderalismus an, sondern es kommt auf den Kampf gegen die Epidemie an und es kommt darauf an, wie wir die Ansteckungswege unterbinden."

Die FDP-Landtagsfraktion hat Ramelow bereits aufgefordert, bei einer Verschärfung der Corona-Regeln möglichst schnell eine Regierungserklärung abzugeben. "Die Beteiligung des Parlaments als höchstem Verfassungsorgan des Landes ist angesichts einschneidender Freiheitsbeschränkungen dringend geboten", so FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich.

In Thüringen gibt es derzeit eine weiter wachsende Zahl an Corona-Neuinfektionen. Der Südthüringer Landkreis Hildburghausen gilt als bundesweiter Hotspot.

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