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Viel Geld für Thüringens Kommunen: Verteilung geklärt

Erfurt  

Viel Geld für Thüringens Kommunen: Verteilung geklärt

24.11.2020, 12:17 Uhr | dpa

Viel Geld für Thüringens Kommunen: Verteilung geklärt. Geldscheine

Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Thüringens Kommunen erhalten im kommenden Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich vom Land, die Hälfte davon fließt ohne Zweckbindung direkt in ihre Kassen. Darauf einigten sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU als ihr Stabilitätspartner am Dienstag in Erfurt. "Damit können die Kommunen über einen Großteil des Geldes selbst entscheiden. Das war eine unserer zentralen Forderungen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Kreistage, Gemeinde- und Stadträte könnten damit bestimmen, welche Schule oder Straße im Ort saniert und welches kulturelle Angebot für die Bürger gefördert werde.

Insgesamt erhielten die Kommunen damit im kommenden Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro an direkten Schlüsselzuweisungen - laut Voigt der höchste Betrag seit sechs Jahren. Linke, SPD und Grüne wollten einen Teil des zusätzlichen Geldes eigentlich über Programme als Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, nannte die Einigung einen Durchbruch bei den seit Wochen laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Koalitionsfraktionen und die CDU seien einen wesentlichen Schritt aufeinander zugegangen, "um die Verabschiedung des Landeshaushaltes noch vor Weihnachten zu ermöglichen". Die Kommunen bekämen damit Stabilität bei ihren Finanzen auch in Corona-Krise.

Von den 200 Millionen Euro seien 80 Millionen Euro vorgesehen, um Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, informierten Grüne und SPD, die den Kompromiss ebenfalls mittragen. Außerdem würden die Gelder für kommunale Kulturaufgaben um zehn Millionen Euro aufgestockt. Ebenfalls zehn Millionen Euro zusätzlich gingen an Kur- und Erholungsorte, die unter den Einschränkungen in der Corona-Pandemie litten.

"Ich bin sehr zufrieden mit dieser Einigung, da es den Kommunen nun möglich ist, ohne komplizierte Sonderprogramme frei zu entscheiden, wie die Mittel vor Ort am besten eingesetzt werden. Kur- und Erholungsorte sind uns besonders wichtig", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. "Wir wollen erreichen, dass keine Kommune aufgrund der Pandemie in die Haushaltssicherung muss", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Zudem wollen die vier Fraktionen 20 Millionen Euro aus einem bereits beschlossenen Corona-Hilfspaket in Richtung Bildung und Schuld-Digitalisierung umlenken.

Die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen ist in Thüringen traditionell zwischen den Fraktionen umstritten. In diesem Jahr wurde bereits vor der geplanten Entscheidung über den Landesetat ein Kompromiss erzielt. Wegen sinkender Steuereinnahmen durch die Pandemie wird Thüringen erstmals seit Jahren wieder einen Kredit aufnehmen. Die vier Fraktionen verständigten sich auf rund 1,6 Milliarden Euro, zunächst waren sogar 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

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