Heftige Kritik: Stadt Magdala zahlt Rechtsextremen Schadensersatz

Thüringens Innenminister ist "bestürzt": Nachdem ein Rechtsrock-Konzert in Magdala verhindert worden war, zog der Veranstalter vor Gericht. Nun einigte sich die Stadt mit den Rechtsextremen auf eine Schadenersatzzahlung.

Nachdem die Gemeinde Magdala (Landkreis Weimarer Land) vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert verhindert hatte, zahlt sie nun eine hohe Summe als Schadenersatz an den rechtsextremen Konzertveranstalter. Die Kommune habe sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro an den Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vergleich ist rechtskräftig und kann nicht mehr widerrufen werden", fügte der Sprecher des Gerichts hinzu. Weder die Stadt Magdala noch die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, zu der sie gehört, äußerten sich zu dem Vergleich. Beide ließen dpa-Anfragen unbeantwortet.

Innenminister Maier "bestürzt" über Vergleich

Hintergrund für den Vergleich ist eine Klage des Konzertveranstalters gegen die Stadt. Diese hatte 2018 einen Feldweg gesperrt und so ein geplantes Rechtsrock-Konzert verhindert. Das Landgericht Erfurt hatte dann 2019 im Zuge eines Zivilverfahrens festgestellt, dass diese Sperrung rechtswidrig war. Daraufhin wollte der Konzertveranstalter nach dpa-Informationen 50.000 Euro Schadenersatz haben. Der Vergleich sichert ihm nun die Hälfte dieser Summe.

Maier, der zurzeit auch Chef der Innenministerkonferenz (IMK) ist, sagte, er sei bestürzt, dass die Stadt dem Vergleich zugestimmt habe. "Ich hatte inständig darum gebeten, dass man mit Neonazis keinen Vergleich abschließt", sagte er. Er sei vor einigen Wochen selbst zu einer Stadtratssitzung nach Magdala gefahren, auf der über eine Zustimmung zu dem Vergleich beraten worden sei. Dabei habe er die volle Unterstützung der Task Force seines Ministeriums, die sich mit Rechtsrock-Konzerten befasst, zugesichert, sollte die Stadt den Vergleichsvorschlag nicht annehmen und in dem Rechtsstreit stattdessen durch die Instanzen gehen.

Scharfe Kritik an Ersatzzahlung

Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss reagierte entsetzt auf den Vergleich. "Das ist ein fatales Signal", sagte sie. Der Konzertveranstalter gehöre einer militanten Neonazi-Gruppierung an, die sich "Turonen" nennen und die unter anderem für einige der Rechtsrock-Großkonzerte in Themar verantwortlich waren. Die seien auch in die organisierte Kriminalität verstrickt, sagte König-Preuss. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die 25.000 Euro in Immobilien und Waffen gesteckt werden könnten.

Die Sprecherin einer Vernetzung von Thüringer Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Diana Hennig, kritisierte den Vergleich ebenfalls scharf. So werde die rechtsextreme Szene im Land mit Geld unterstützt, sagte sie. "Es ist davon auszugehen, dass die wieder nach Magdala kommen". Sowohl sie als auch König-Preuss und Maier erklärten, es wäre besser gewesen, sich durch die Instanzen zu klagen, als an die Rechtsextremen das Geld zu zahlen, solange nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien.