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Fraktionen wollen Opfer von Kosten für Gewaltschutz befreien

Erfurt  

Fraktionen wollen Opfer von Kosten für Gewaltschutz befreien

24.11.2020, 16:44 Uhr | dpa

Die Landtagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen wollen erreichen, dass Opfer von Gewalt nicht für die Kosten von Schutzangeboten aufkommen müssen. Dafür solle die rot-rot-grüne Landesregierung prüfen, wie Betroffenen von derartigen Ausgaben befreit werden könnten, teilte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, am Dienstag mit. Die Forderung sei Teil eines Antrags der Fraktionen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Wahl äußerte sich mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch. "Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung", sagte Wahl. Sie halte es für problematisch, dass Menschen, die Gewaltschutz beantragen, für die Kosten vorerst selbst aufkommen müssen. "Das stellt viele in einer sowieso schon belastenden Situation vor weitere Herausforderungen." Sie könne sich vorstellen, dass etwa eine Art Fonds eingerichtet werde, aus dem Kosten für Gewaltschutz-Maßnahmen bezahlt werden.

Auch die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes weist darauf hin, dass ein Antrag auf zivilrechtlichen Schutz kostenpflichtig sein kann. Wer sich also etwa an ein Gericht wendet, um zu erreichen, dass ein gewalttätiger Partner der Wohnung verwiesen wird, kann dafür zur Kasse gebeten werden. Allerdings kann unter Umständen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bestehen.

Nach Angaben der Polizei sind im vergangenen Jahr 1774 Frauen in Thüringen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Fachleute würden die Zahl der nicht gemeldeten Fälle auf ein Vielfaches schätzen, hieß es. Die Taten reichten den Angaben zufolge dabei von Beleidigungen, Bedrohungen über Körperverletzungen, Freiheitsberaubungen, sexueller Gewalt, bis hin zu Raub und Mord. Im vergangenen Jahr hätten zudem 957 Kinder und Jugendliche häusliche Gewalt in der eigenen Familie miterlebt. Das Ausmaß mache deutlich, das häusliche Gewalt über die direkt Betroffenen hinaus auch weitere schutzbedürftige Familienangehörige beeinträchtige.

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen forderte die Aufstockung der Kapazitäten von Schutzplätzen. Davon müssten nach Berechnungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser rund 150 zusätzlich eingerichtet werden. Schon vor Beginn der Corona-Pandemie hätten die Frauenhäuser unter Überlastung gelitten. So hätten 2018 in Thüringen etwa 100 hilfesuchende Frauen aus Platzmangel abgewiesen werden müssen. In Thüringen gibt es laut VdK derzeit zwölf Frauenhäuser.

Derweil plant Thüringen gemeinsam mit anderen von den Grünen mitregierten Bundesländern bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag eine Initiative zum verbesserten Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt auf den Weg zu bringen. Laut Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) gehe es dabei darum, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden. Bislang sei das nicht der Fall.

Es gehe darum, eine solide Datenbasis für solche Straftaten zu bekommen, sagte Adams am Dienstag. Mit dieser Grundlage könnte man etwa eine Argumentationshilfe für den Ausbau von Frauenhäusern und anderen Schutzräume für Frauen und Mädchen schaffen.

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