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Regierung will Parlament an Corona-Entscheidungen beteiligen

Erfurt  

Regierung will Parlament an Corona-Entscheidungen beteiligen

24.11.2020, 17:41 Uhr | dpa

Regierung will Parlament an Corona-Entscheidungen beteiligen. Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil

Thüringens Abgeordnete nehmen an einer Landtagssitzung teil. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringens Landtag soll die Möglichkeit erhalten, bei Corona-Entscheidungen künftig ein deutliches Wort mitzureden. Entsprechende Regelungen will die Regierung dem Parlament vorlegen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage. Das Kabinett habe sich damit am Dienstag beschäftigt, aber noch nicht entschieden. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Ministerien. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" (Dienstag) soll der Landtag "bei Präventionsmaßnahmen künftig das letzte Wort haben".

Die FDP-Fraktion sprach von einem Gesetz, das die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Ein solches Gesetz habe sie bereits im Sommer gefordert.

Über die Corona-Entscheidungen, die am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen werden, soll der Ältestenrat des Landtags umgehend informiert werden, hieß es in der Staatskanzlei. Auch das Kabinett werde sich noch am Mittwoch damit befassen.

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