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Taubert weist Brinkhaus-Kritik an Bundesländern zurück

Erfurt  

Taubert weist Brinkhaus-Kritik an Bundesländern zurück

27.11.2020, 12:34 Uhr | dpa

Taubert weist Brinkhaus-Kritik an Bundesländern zurück. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD)

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) spricht bei einer Medienkonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Kritik des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zur angeblich mangelnden finanziellen Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfen zurückgewiesen. "Brinkhaus vergaß zu erwähnen, dass der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit maßgeblich die Höhe der auch von den Ländern zu tragenden Ausgaben bestimmt", sagte Taubert am Freitag in Erfurt. "Eigentlich müsste hier gelten: Wer bestellt, bezahlt."

Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. Die Bundesländer sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren", sagte er im Bundestag.

Taubert betonte, dass die Länder - anders als von Brinkhaus dargestellt - schon jetzt einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen leisteten. "Allein der Freistaat Thüringen hat zunächst rund 700 Millionen Euro für direkte Kosten der Pandemie, aber auch für Hilfen an Wirtschaft und Gesellschaft, bereitgestellt", sagte die Ministerin. Die Länder und Gemeinden trügen zudem den vollständigen Vollzugs- und Kontrollaufwand für alle Corona-Maßnahmen.

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