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Kritik an Brinkhaus-Forderung zu Corona-Finanzhilfen

Dresden  

Kritik an Brinkhaus-Forderung zu Corona-Finanzhilfen

30.11.2020, 09:30 Uhr | dpa

Kritik an Brinkhaus-Forderung zu Corona-Finanzhilfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen kommt nun Kritik aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie der MDR am Montag berichtete, wollen sich die drei Länder nicht an den Corona-Hilfen des Bundes beteiligen.

Die Länder bestreiten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert dem MDR. "Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen", so die SPD-Politikerin.

Auch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte den Vorschlag. Es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt. Für den Freistaat Sachsen sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.

Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen."

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