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Bundesarbeitsrichter: Marx für Aufarbeitung von NS-Historie

Erfurt  

Bundesarbeitsrichter: Marx für Aufarbeitung von NS-Historie

02.12.2020, 11:47 Uhr | dpa

Bundesarbeitsrichter: Marx für Aufarbeitung von NS-Historie. Dorothea Marx (SPD), Vizepräsidentin des Landtages von Thüringen

Dorothea Marx (SPD), Vizepräsidentin des Landtages von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, hat sich für eine offizielle Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesarbeitsgerichts ausgesprochen. In den Nachkriegsjahren sei nicht nur die Aufklärung von NS-Verbrechen erst mit großer Verspätung begonnen worden, erklärte Marx am Mittwoch in Erfurt. "Auch die Beleuchtung der Rolle deutscher Gerichte und Richter im NS-Staat erfolgte kaum, und zwar genau deshalb, weil belastete Juristen - wie leider auch am Bundesarbeitsgericht - sehr schnell wieder in Amt und Würden waren." Diese Aufarbeitung heute nachzuholen, sei dringend notwendig.

Marx bezog sich auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach am Bundesarbeitsgericht seit dessen Gründung 13 Richter mit einer nationalsozialistischen Belastung gearbeitet haben. Bis heute würden die Bilder dieser Richterinnen und Richter in der Ahnengalerie am Sitz des Gerichts in Erfurt hängen. Dem MDR zufolge waren die betroffenen Juristen seit der Gründung 1953 bis Anfang der achtziger Jahre als Richter am Bundesarbeitsgericht tätig. Unter ihnen seien Juristen gewesen, die Todesurteile an Sondergerichten gefällt hatten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelo (Linke) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Manches dauert und dauert und dauert. Besser wäre es aber, wenn man sich nicht mit Bildern schmückt, deren Personen nicht frei von Schuld sind. Abhängen alleine reicht aber auch nicht. Genau hinschauen ist der richtige Weg."

Das Bundesarbeitsgericht wolle sich einer Aufarbeitung grundsätzlich nicht verschließen, sehe aber derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt sagte dem Sender, das Bundessozialgericht als Schwestergericht erarbeite derzeit ein Konzept. Dabei solle geklärt werden, wie sich die NS-Belastung auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit ausgewirkt habe.

Die Stadt Erfurt kündigte für den kommenden Mittwoch eine Veranstaltung an, auf der der Erfurter Richter Martin Borowsky über seine Forschungen zur NS-Geschichte des Bundesarbeitsgerichts berichten wird. Im Anschluss diskutieren Christiane Kuller von der Universität Erfurt, Norbert Frei von der Universität Jena und Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde über die Erinnerungskultur der Justiz. Die Veranstaltung wird im Internet übertragen.

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