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Fraktionen sehen Korrekturbedarf bei neuem Wahlgesetz

Erfurt  

Fraktionen sehen Korrekturbedarf bei neuem Wahlgesetz

19.01.2021, 15:56 Uhr | dpa

Thüringens neues Wahlgesetz, das eine Landtagswahl auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ermöglichen soll, steht vor größeren Korrekturen. Der Gesetzentwurf, der von der rot-rot-grünen Koalition im vergangenen Herbst vorgelegt wurde, müsste in einer Reihe von Punkten verändert werden, sagte der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Raymond Walk, am Dienstag in Erfurt. Er nannte unter anderem das Vorhaben, Wahllokale bis 20.00 Uhr zu öffnen oder je nach Situation eine reine Briefwahl in einzelnen Wahlkreisen zu ermöglichen. "Es sind noch viele Fragen offen."

Das hat laut Walk auch eine Anhörung im Landtag gezeigt, bei der unter anderem der Landeswahlleiter und Vertreter der Kommunalverbände zu Wort kamen. Die Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, und der SPD, Dorothea Marx, sprachen ebenfalls von Korrekturbedarf. Er ergebe sich schon daraus, dass die Landtagswahl in der vergangenen Woche vom 25. April auf den Termin der Bundestagswahl am 26. September verlegt worden sei. Damit müssten auch die Regeln, nach denen gewählt wird, harmonisiert werden, sagte Dittes.

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