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Neues Corona-Paket; CDU: Besseres Krisenmanagement nötig

Erfurt  

Neues Corona-Paket; CDU: Besseres Krisenmanagement nötig

26.01.2021, 18:29 Uhr | dpa

Neues Corona-Paket; CDU: Besseres Krisenmanagement nötig. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Linke, SPD, Grüne und CDU sind sich weitgehend einig, dass es im Landtag einen Vorstoß für weitere Corona-Hilfen geben soll. Es gehe um weitere Unterstützung für Mittelständler und Soloselbstständige, um Verbesserungen beim Digital-Unterricht an den Schulen sowie Hilfen für Familien, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es soll einen gemeinsamen Anlauf der vier Fraktionen zu Corona-Hilfen im Landtag geben." Das sei bei ihrem Treffen am Dienstagabend in Erfurt verabredet worden.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, sieht damit Forderungen seiner Fraktion erfüllt, die auf ein besseres Corona-Management in Thüringen dränge. "Nötig ist ein Akutprogramm, damit sich etwas verändert." Die CDU habe dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt - von größeren Impfzentren, Taxifahrten zum ÖPNV-Tarif für ältere Menschen zum Impfen bis zur Vorfinanzierung noch ausstehender Bundeshilfen für die Wirtschaft.

In das Paket gehöre auch die Rückerstattung von Kita-Beiträgen während des Lockdowns sowie rechtssichere Regelungen für die Arbeit von Stadt- und Gemeinderäten unter Corona-Bedinungen, sagte Voigt. Er erwarte aber auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung endlich in den Dialog mit Krankenhäusern, Schulleitern, Vertretern von Impfzentren und anderen Bereichen trete, damit ihr Corona-Management praxistauglicher werde.

Klärungsbedarf bestehe vor allem noch bei der Finanzierung weiterer Hilfen, die Hennig-Wellsow auf ein Volumen von 20 bis 50 Millionen Euro bezifferte. Auf Drängen der CDU-Fraktion hatte Thüringen 2020 seine Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe aufgebraucht, bevor beträchtliche Kredite zur Finanzierung des Haushalts aufgenommen wurden. Voigt sagte, er gehe davon aus, dass die Landesregierung einen Vorschlag macht, wie der im vergangenen Jahr beschlossene Corona-Sonderfonds dafür genutzt werden kann.

Thüringens Minderheitskoalition und die CDU verhandeln derzeit eine Übergangsvereinbarung, die bis zu einer vorgezogenen Neuwahl des Landtags im September gelten soll. Dafür soll es noch eine dritte Verhandlungsrunde in der kommenden Woche zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU geben. Es bestehe jedoch Einigkeit über den Mechanismus, der weiterhin Landtagsentscheidungen ermögliche, sagte Hennig-Wellsow. "Wir pochen aber auf eine große Eigenständigkeit", so Voigt.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde.

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