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Gesetzentwurf sieht Erstattung von Kita-Gebühren vor

Erfurt  

Gesetzentwurf sieht Erstattung von Kita-Gebühren vor

27.01.2021, 11:31 Uhr | dpa

Gesetzentwurf sieht Erstattung von Kita-Gebühren vor. Ein Kind spielt in einem Kindergarten auf dem Boden

Ein Kind spielt in einem Kindergarten auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Eltern, die wegen der Corona-Pandemie seit Januar ihre Kinder nur an maximal fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, sollen ihre Kita-Beiträge zurückerstattet bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von Linker, SPD und Grünen vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch für den Bereich der Hortbetreuung soll diese Regelung demnach gelten. Der Entwurf soll bereits im Februar das erste Mal im Landtag besprochen werden, er wurde am Mittwoch im Landtag eingereicht.

Ob es tatsächlich zu einer Erstattung kommt, ist noch unklar, denn der Entwurf müsste zunächst vom Parlament verabschiedet werden und Rot-Rot-Grün ist dabei auch auf Stimmen der CDU angewiesen.

Aus Kreisen der Fraktionen hieß es, man schätze die Kosten für die Pläne auf rund 2,4 Millionen Euro pro Monat für den Hortbereich und auf rund sechs Millionen Euro pro Monat im Kita-Bereich. Die Kompensation für Freie Schulen beläuft sich den Berechnungen zufolge auf rund 250 000 Euro pro Monat. Im Entwurf wird von etwa vier Monaten ausgegangen, für die die Erstattungen nötig werden könnten.

Hintergrund ist, dass Kitas und Schulen bereits seit Wochen geschlossen sind - und noch längere Zeit geschlossen bleiben könnten. Auch beim ersten kompletten Corona-Lockdown im Bildungsbereich zu Beginn der Pandemie im März 2020 hatte das Land eine Erstattungsregelung gefunden, damit Eltern nicht auf den Gebühren für die Betreuung sitzen bleiben, obwohl keine Leistung erbracht werden konnte.

"Unser Gesetzentwurf gibt den Eltern die Sicherheit, dass sie nicht auch noch für den Kindergarten oder den Hort zahlen müssen, wenn sie keine Notbetreuung in Anspruch nehmen können oder wollen", sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Familien sollen mit der Regelung entlastet werden. "Die Fünf-Tages-Regelung finde ich richtig, da wir damit auch die Familien berücksichtigen, die in Ausnahmefällen Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen und schließen auch diese von der Erstattung nicht völlig aus."

Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung erklärte, Eltern und Kommunen erwarteten eine rasche Regelung zur Beitragsrückerstattung. Der Gesetzentwurf schaffe rasch Klarheit. "Ein wichtiges Anliegen ist es dabei für mich, dass auch die Eltern, deren Kinder Horte an Schulen in freier Trägerschaft besuchen, für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung haben."

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, sagte, diejenigen, die eine Notbetreuung nur für wenige Tage in Anspruch nehmen, blieben damit nicht auf ihren Elternbeiträgen sitzen. Zudem orientiere sich die Regelung an dem politischen Wunsch, "dass nur diejenigen die Notbetreuung in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer beruflichen Situation dazu gezwungen sind".

Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens kann sich an der geplanten Gesetzesänderung noch einiges ändern. Auch ist bislang völlig unklar, wann Kitas und Horte wieder öffnen können. Zuletzt hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) klargestellt, dass ein Normalbetrieb von Schulen erst unterhalb einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche möglich ist. Von dieser Marke ist Thüringen noch weit entfernt.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, erklärte, entscheidend sei, dass Eltern ihre Beiträge zügig zurückbezahlt bekämen "und nicht wieder monatelang warten müssen". Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einer "Pandemieformel".

"Eine solche Formel garantiert, dass ein solcher Rückerstattungsmechanismus in entsprechenden Lockdown-Situationen automatisch greift und nicht immer wieder neue Gesetze auf den Weg gebracht werden müssen", erklärte Tischner. Seine Fraktion werde auch darauf achten, dass den Schulträgern die ausgefallenen Beiträge voll erstattet werden.

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