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Kommunen wollen breitere Finanzhilfen für Fusionen

Erfurt  

Kommunen wollen breitere Finanzhilfen für Fusionen

28.01.2021, 01:59 Uhr | dpa

Kommunen wollen breitere Finanzhilfen für Fusionen. Landtag Thüringen

Blick in den Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen reichen die von der rot-rot-grünen Koalition angedachten Förderungen für weitere Gemeindefusionen nicht aus. Ihr Gesetzentwurf enthalte nur einen kleinen Teil der in der vergangenen Legislaturperiode für solche Projekte zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten, sagte Geschäftsführer Ralf Rusch am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Erfurter Landtages. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum weitere Gemeindefusionen unter weniger breiten Förderbedingungen vonstatten gehen sollten als Fusionen in den Jahren 2018 und 2019.

Ein weiterer Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes wurde noch deutlicher: "Wir wollen jetzt nicht weniger haben, als wir in den Jahren 2018 und 2019 hatten." Laut Rusch haben die Gemeinden mit den Fördermöglichkeiten aus der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Wenn diese nun beschnitten würden, stehe das vielen, möglicherweise richtigen Zusammenschlüssen entgegen.

Mit dem geplanten Gesetz soll nicht konkret festgelegt werden, welche Gemeinden sich demnächst freiwillig zusammenschließen dürfen. Es soll vielmehr definieren, welche finanziellen Hilfen fusionswillige Kommunen durch das Land bekommen können. Der rot-rot-grüne Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Zahlung von 200 Euro pro Einwohner der an einer Neugliederung beteiligten Gemeinden vor. Diese Fusionsprämie soll allerdings auf maximal zwei Millionen Euro pro beteiligte Gemeinde gedeckelt werden.

Zudem sind als zweite Fördermöglichkeit Entschuldungshilfen für Kommunen geplant. Frühere Regelungen sahen noch weitere Fördermöglichkeiten vor - zum Beispiel Strukturhilfen für besonders arme Gemeinden.

Neben Vertretern der Regierungsfraktionen von Linker, SPD und Grünen verteidigte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den vorliegenden Gesetzentwurf. Es sei weiterhin möglich, in den noch zu beratenden Fusionsgesetzen weitere Förderungen festzuschreiben. Dies werde helfen, wirklich auf den Einzelfall bezogene Finanzhilfen zu gewähren. Maier plädierte dafür, den Gesetzesentwurf so zu verabschieden wie er vorliegt. Rusch wies diesen Vorschlag zurück: Wenn Gemeinden über eine Fusion nachdächten, wollten sie genau wissen, welche Finanzhilfen ihnen gesetzlich verbrieft zustünden.

In Thüringen gab es nach Angaben des Innenministeriums Ende 2014 insgesamt 843 kreisangehörige Gemeinden und sechs kreisfreie Städte. Infolge der freiwilligen Gemeinde-Neugliederung sank ihre Zahl auf derzeit 625 kreisangehörige Gemeinden und sechs kreisfreie Städte. Wenn Eisenach mit Wirkung zum 1. Juli 2021 in den Wartburgkreis eingegliedert wird, wären es nur noch fünf kreisfreie Städte.

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