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Neues Wahlgesetz kommt wegen Korrekturen später als erwartet

Erfurt  

Neues Wahlgesetz kommt wegen Korrekturen später als erwartet

28.01.2021, 12:35 Uhr | dpa

Thüringens neues Wahlgesetz, das eine Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen soll, wird korrigiert und kommt später. Rot-Rot-Grün habe eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die zunächst beraten werden müssten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (Linke), am Donnerstag auf Anfrage. Auch eine weitere Anhörung sei im Gespräch. "Der Gesetzentwurf wird damit nicht in der nächsten Landtagssitzung im Februar auf der Tagesordnung stehen."

An den geplanten Regelungen, darunter eine ausschließliche Briefwahl bei hohen Corona-Infektionszahlen, gab es Zweifel auch von der CDU-Fraktion. "Uns geht es um eine rechtlich sichere Wahl. Aber auch um ein faires Verfahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie", sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.

Nach Angaben von Dittes wurde die Briefwahlregelung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das gelte auch für eine um zwei Stunden verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale bis 20.00 Uhr.

Nachdem der Termin der vorgezogenen Landtagswahl kürzlich auf den Bundestagstermin 26. September gelegt wurde, sei eine Harmonisierung nötig gewesen, sagte Dittes. Es sollte an einem Wahltag nicht unterschiedliche Öffnungszeiten der Wahllokale für Bundes- und Landtagswahl geben. Es gehe aber auch darum, Infektionsschutzregelungen, die bei der Bundestagswahl gelten, zu übernehmen. Eigentlich sollte der Landtag in Thüringen am 25. April neu gewählt werden. Dieser Termin wurde wegen hoher Infektionszahlen in Thüringen gekippt.

"Wir wollen nun schnell Klarheit unter anderem für die Kommunen schaffen, welche Regeln bei der Wahl gelten", sagte Dittes. Nach seinen Angaben hat die CDU, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition angewiesen ist, für eine nochmalige Anhörung des geänderten Gesetzentwurfs plädiert. In einer ersten Runde waren unter anderem der Landeswahlleiter und die Kommunalverbände gehört worden. Der ursprüngliche Entwurf des neuen Wahlgesetzes war von Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst vorgelegt worden.

Offen ist derzeit auch noch, wann ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung zu einer möglichen Verfassungsänderung vorliegt. Linke, SPD, Grüne und CDU wollen prüfen lassen, ob die Frist zwischen der Auflösung des Landtags und dem Wahltermin über die bisher vorgesehenen 70 Tage hinaus verlängert oder die Legislaturperiode verkürzt werden kann. Ein Gutachten werden voraussichtlich erst Ende Februar vorliegen, hieß es in Koalitionskreisen.

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