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Bundesarbeitsgericht: Kommission zu NS-Vergangenheit kommt

Erfurt  

Bundesarbeitsgericht: Kommission zu NS-Vergangenheit kommt

25.02.2021, 16:49 Uhr | dpa

Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt am Donnerstag bei der Vorlage des Jahresberichts in Erfurt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegt. Die Mitglieder stehen noch nicht fest, wie Schmidt sagte. Erfahrungen anderer Gerichte mit ähnlichen Projekten zeigten, dass es zwei bis drei Jahre dauern könne, bis Ergebnisse vorliegen.

Die NS-Vergangenheit von Richtern des höchsten deutschen Arbeitsgericht sowie ihr möglicher Einfluss auf die Rechtsprechung hatte in den vergangenen Monaten für Diskussionen gesorgt. Anlass war ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wonach am Bundesarbeitsgericht seit dessen Gründung im Jahr 1953 bis Anfang der 1980er Jahre insgesamt 13 Richter mit einer nationalsozialistischen Belastung gearbeitet haben sollen.

Unter ihnen sollen danach Juristen gewesen sein, die während der NS-Zeit Todesurteile an Sondergerichten gefällt haben. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich für eine Aufarbeitung ausgesprochen.

Nach der Jahresbilanz gingen im vergangenen Jahr rund 2000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16 Prozent für die Kläger erfolgreich gewesen. Im Schnitt dauerten die erledigten Verfahren etwa ein halbes Jahr - laut Gericht der niedrigste Wert seit 2004. Ende 2020 lagen bei den Bundesarbeitsrichtern in Erfurt noch rund 1000 Verfahren.

Schmidt sagte, die Corona-Pandemie mache deutlich, dass die Digitalisierung der Justiz weiter mit Verve vorangetrieben werden müsse. Am Bundesarbeitsgericht werde die elektronische Akte noch stärker etabliert.

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