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Thüringer AfD kritisiert Einstufung des Verfassungsschutzes

Erfurt  

Thüringer AfD kritisiert Einstufung des Verfassungsschutzes

03.03.2021, 13:36 Uhr | dpa

Thüringer AfD kritisiert Einstufung des Verfassungsschutzes. Torben Braga

Torben Braga spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Thüringer AfD hat die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus harsch kritisiert. Der Schritt sei nicht überraschend, sagte ein Pressesprecher des AfD-Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage. "Es ist aber verwunderlich, dass diese Einstufung weniger als zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen stattfindet", sagte Torben Braga, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion ist. Seiner Meinung nach bestätige sich damit das Bild "einer politisch gesteuerten Behörde".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, wie am Mittwoch bekannt wurde. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der "Spiegel" und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.

Die Thüringer AfD wird allerdings schon seit einem Jahr als Verdachtsfall beim Thüringer Landesverfassungsschutz geführt. Braga sagte, die Einstufung der gesamten Partei habe auf den Thüringer Landesverband daher keine unmittelbare Auswirkung. Er glaube aber, dass der AfD mit der Einstufung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschadet werden solle. In den beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

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