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AfD wird Verdachtsfall: Kritik vom Thüringer Landesverband

Erfurt  

AfD wird Verdachtsfall: Kritik vom Thüringer Landesverband

03.03.2021, 14:40 Uhr | dpa

AfD wird Verdachtsfall: Kritik vom Thüringer Landesverband. AfD-Logo

Das Logo der AfD wird auf einen Vorhang projeziert. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Thüringer AfD hat die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus harsch kritisiert. Der Schritt sei nicht überraschend, sagte ein Pressesprecher des Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage. "Es ist aber verwunderlich, dass diese Einstufung weniger als zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen stattfindet", sagte Torben Braga, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion ist. Seiner Meinung nach bestätigt sich damit das Bild "einer politisch gesteuerten Behörde".

Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung vorgenommen. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der "Spiegel" und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.

Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Außerdem ist es dadurch möglich, Informanten anzuwerben, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wegen des laufenden gerichtlichen Verfahrens hatte das Bundesamt zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.

Die Thüringer AfD wird bereits seit einem Jahr als Verdachtsfall beim Thüringer Landesverfassungsschutz geführt. Mit Björn Höcke steht in Thüringen ein Politiker an der Spitze des Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion, der vom Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr als rechtsextreme Führungsperson eingestuft wurde. Braga sagte, die Einstufung der gesamten Partei habe auf den Thüringer Landesverband keine unmittelbare Auswirkung. Er glaube aber, dass der AfD mit der Einstufung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschadet werden solle. In den beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Die Thüringer Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Steffen Dittes erklärten, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sei keine Überraschung für alle, "die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben". Ihrer Einschätzung nach habe die Partei schon seit 2015 keinen Versuch mehr unternommen, "ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen". König-Preuss forderte, dass Behörden nun Konsequenzen für Beamte, die sich in der AfD engagieren, prüfen sollten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, die AfD habe in den Parlamenten nichts zu suchen. "Die Rechtsextremen geben in der AfD den Ton an. Deswegen ist die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz absolut richtig."

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