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Stadtratssitzung als Schalte: Einigung im Innenausschuss

Erfurt  

Stadtratssitzung als Schalte: Einigung im Innenausschuss

04.03.2021, 16:10 Uhr | dpa

Stadt- und Gemeinderäte in Thüringen sollen in gravierenden Krisensituationen ihre Sitzung künftig auch als Videokonferenzen abhalten können. Auf eine entsprechende Änderung der Thüringer Kommunalordnung hat sich am Donnerstag der Innenausschuss des Landtages verständigt, wie die Fraktionen von Linke, SPD und CDU mitteilten. Damit ziehe man die Lehren aus der Corona-Krise, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz. Es werde sichergestellt, "dass auch in Krisenzeiten rechtswirksam Beschlüsse gefasst werden können und nicht die Verwaltungsspitzen von ihrem alleinigen Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen müssen", so der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay.

Die Kommunalordnung werde damit "pandemiesicher", ergänzte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten sich mit der oppositionellen CDU auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novelle der Kommunalordnung verständigt, der in der Landtagssitzung in der kommenden Woche behandelt werden soll.

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