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Opferberatung: Mehr Anstrengungen der Justiz gegen Rechts

Erfurt  

Opferberatung: Mehr Anstrengungen der Justiz gegen Rechts

14.04.2021, 03:03 Uhr | dpa

Die Opferberatung Ezra hat mehr Druck bei der Strafverfolgung von rechtsmotivierten, rassistischen und antisemitischen Angriffen gefordert. Strafverfahren zu politisch rechts motivierter Kriminalität dürften sich nicht über Jahre in die Länge ziehen oder einfach eingestellt werden, sagte Franz Zobel, Projektkoordinator bei Ezra am Mittwoch. "Dazu muss der Thüringer Justizminister endlich Verantwortung übernehmen", sagte Zobel adressiert an Justizminister Dirk Adams (Grüne). Die Staatsanwaltschaften seien weisungsgebundene Behörden. Zudem erneuerte er die Forderung nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Kriminalität.

Es gebe "massive Probleme" bei der Strafverfolgung, sagte Zobel. Als Beispiel nannte er den sogenannten Ballstädt-Prozess, "wo auch über sieben Jahre danach die Betroffenen vergeblich auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter warten". Das Erfurter Landgericht hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf in Ballstädt im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil im Januar 2020 jedoch wieder aufgehoben. Zobel warnte davor, dass die Angeklagten mit Bewährungsstrafen "davon kommen könnten".

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) erklärte, man nehme kritische Hinweise gern auf. "Pauschaler Kritik der Justiz gegenüber stelle ich mich jedoch entgegen und sehe keinen Anlass zu diesem Misstrauen", betonte der Minister. Für die Führung gerichtlicher Verfahren gelte die uneingeschränkte richterliche Unabhängigkeit. Staatsanwaltschaften und Gerichte kämen ihrem rechtsstaatlichen Auftrag, alle für und gegen eine beschuldigte Person sprechenden Umstände zu berücksichtigen, sorgfältig und mit Engagement nach.

Zur Forderung nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft erklärte Adams, dass abgewogen werden müsse zwischen einer Spezialisierung einerseits und der räumlichen Entfernung andererseits, "die mit einer geringeren Orts- und regionalen Szenekenntnis einhergeht". "Richtig ist aber, und das ist uns auch wichtig, dass einschlägige Verfahren von speziell sachkundigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet werden", so Adams. Dies sei in Thüringen in allen vier Staatsanwaltschaften durch Sonderdezernate und Spezialabteilungen für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten gesichert.

Nach einer Zählung von Ezra blieben die Fälle rechter Gewalt in Thüringen im Jahr 2020 etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Die Organisation registrierte im vergangenen Jahr 102 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe, wie Ezra-Beraterin Theresa Lauß sagte. Direkt betroffen seien mindestens 155 Menschen gewesen, indirekt mindestens 46. Damit seien im Schnitt drei Menschen pro Woche direkt oder indirekt Opfer solcher Gewalt geworden. Für das Jahr 2019 hatte Ezra zunächst 108 Fälle gezählt, nennt nach etlichen Nachmeldungen inzwischen aber 120 Fälle.

Die Statistik der Beratungsstelle unterscheidet sich meist von den Zahlen, die in der Polizeistatistik erfasst werden. Ezra zählt auch Bedrohungen als Gewalttaten, wenn die Betroffenen angeben, dass die psychischen Belastungen für sie gravierend sind. Ezra berät Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen.

Nach Ansicht der Beratungsstelle ging im Jahr 2020 ein weiteres Todesopfer auf das Konto von Rechtsextremen. Ezra zählt seit 1990 in Thüringen damit bisher zehn Todesopfer rechter Gewalt. "Bisher ist davon nur eins staatlich anerkannt", sagte Zobel. Bei dem Todesopfer im vergangenen Jahr habe es ein schwulenfeindliches Tatmotiv gegeben.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, die Ezra-Statistik zeige "dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht". Auch sie forderte "ein konsequenteres Vorgehen der Justiz und eine entsprechende Priorisierung in der Bearbeitung".

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