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Verfassungsschutz: "Querdenken" zum Verdachtsfall machen

Erfurt  

Verfassungsschutz: "Querdenken" zum Verdachtsfall machen

15.04.2021, 13:59 Uhr | dpa

Verfassungsschutz: "Querdenken" zum Verdachtsfall machen. Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Krame

Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Krame. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die "Querdenken"-Bewegung bundesweit zum Verdachtsfall zu erklären. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Kramer am Donnerstag, der Verfassungsschutz schaue bei den Demonstrationen schon länger hin. "Jetzt ist es mittlerweile aber so, dass die Extremisten die Wortführerschaft und mehr und mehr die Regie übernehmen, auch wenn sie zahlenmäßig nicht in der Mehrheit sind", sagte Kramer.

Bei den Demonstrationen seien Vertreter der sogenannten Neuen Rechten dabei, Reichsbürger und Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" der AfD. "Auch dadurch ergibt sich für mich die Situation, dass bei der "Querdenken"-Bewegung hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, um sie als Verdachtsfall zu bearbeiten." Darüber sei man sich auch im Verfassungsschutzverbund einig.

Kramer forderte, dass die Bewegung nun bundesweit zum Verdachtsfall erklärt werden und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Koordinierungsarbeit übernehmen sollte. "Ich fände es wünschenswert, wenn vom Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Einschätzung käme, dass es sich um einen Verdachtsfall handelt", sagte Kramer. Dabei wäre die "Querdenken"-Bewegung seiner Meinung nach nicht in den Bereich Rechtsextremismus einzuordnen, sondern sollte als Verdachtsfall Extremismus aus sicher heraus betrachtet werden.

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