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Debatte um Mietendeckel nach Gerichtsurteil

Erfurt  

Debatte um Mietendeckel nach Gerichtsurteil

15.04.2021, 14:42 Uhr | dpa

Debatte um Mietendeckel nach Gerichtsurteil. Wohnhäuser in Berlin

Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, haben die Thüringer Fraktionen von Linke und SPD den Bund zum Handeln aufgefordert. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil lediglich klargestellt, dass die Zuständigkeit beim Bund liege, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Ute Lukasch, am Donnerstag. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Urteil, welches den Handlungsbedarf nicht anzweifelt, zum Anlass zu nehmen und sofort zu handeln", sagte Lukasch.

Bezahlbares Wohnen sei gerade in Zeiten der Pandemie wichtig. Sie forderte ein Moratorium, um Mieterhöhungen auszusetzen. "Ein nächster Schritt wäre die sofortige Umsetzung des Berliner Mietendeckels in Bundesrecht", so Lukasch.

Der Thüringer SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher erklärte, Wohnen dürfe in Deutschland nicht zum "Spekulations- und Gewinnmaximierungsobjekt verkommen".

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen erklärte, das Urteil schiebe "der rot-rot-grünen Unsitte, den Menschen permanent vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben, einen Riegel vor". Bezahlbares Wohnen schaffe man nicht durch Überregulierung, erklärte Voigt, "sondern durch die richtigen Anreize für preisgünstiges Bauen".

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