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Rechnungshof: Keine Verstöße bei Greensill-Anlage

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Rechnungshof: Keine Verstöße bei Greensill-Anlage

16.04.2021, 13:34 Uhr | dpa

Rechnungshof: Keine Verstöße bei Greensill-Anlage. Greensill-Bank Logo

Ein Schild mit dem Firmennamen "Greensill Bank" hängt am Eingang der Bremer Privatbank. Foto: Sina Schuldt/dpa (Quelle: dpa)

Thüringens Landesrechnungshof sieht keine Verstöße gegen Vorschriften bei der Anlage von insgesamt rund 50 Millionen Euro bei der inzwischen bankrotten Greensill-Bank. "Nach Auswertung der dem Rechnungshof mitgeteilten Informationen ist ein offensichtlicher Verstoß gegen die internen Vorschriften bei den hier gegenständlichen getätigten Geldanlagen nicht zu erkennen", heißt es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde, die der dpa vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Am Freitag beschäftigte sich der Finanzausschuss des Landtages mit dem Papier.

Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette sagte, seine Behörde habe die Gesamtsituation in den Blick genommen, die geprägt gewesen sei von der Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. In der Stellungnahme heißt es, dass damals - also im Jahr 2019 - die Bundesbank bereits ein Verwahrgeld für Guthaben verlangt habe.

"Damit bestand quasi ein Dilemma, einerseits Negativzinsen der Bundesbank zu vermeiden und andererseits die liquiden Mittel einer möglichst werterhaltenden Anlage zuzuführen." Konkret hatten sich in Thüringen rund drei Milliarden Euro an Überschüssen angesammelt, auch weil die Wirtschaft schon seit Jahren brummte.

Dette betonte, dass das Geld bei sehr vielen Instituten angelegt - und durch die Verteilung das Risiko gemindert wurde. Zudem wären erhebliche Summen Negativzinsen fällig gewesen, wenn Thüringen nur Banken mit Einlagensicherung gewählt hätte - bis zu fünf Millionen Euro jährlich. Zweimal 25 Millionen Euro gingen aber auch an die Greensill-Bank, die inzwischen pleite ist. Ob Thüringen das Geld zurückbekommt, ist ungewiss.

"Durch strengere Geldhandelsrichtlinien hätte man das vielleicht verhindern können", sagte Dette. Zugleich wies er darauf hin, dass das Finanzministerium seine Geldhandelsrichtlinie im Januar 2021 verbessert habe.

Um die in Turbulenzen geratene Greensill Bank kümmert sich inzwischen ein Insolvenzverwalter. Neben dem Land Thüringen sorgen sich auch die Gemeinde Brotterode-Trusetal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) und der Landkreis Eichsfeld sowie eine Reihe weiterer Kommunen bundesweit um ihre Geldanlagen.

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