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Müller: Bedarf an neuen Gesetzen nach Verfassungsänderung

Erfurt  

Müller: Bedarf an neuen Gesetzen nach Verfassungsänderung

16.04.2021, 15:27 Uhr | dpa

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Anja Müller, sieht mit der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen neuen Bedarf an weiteren Gesetzen entstehen. Es müssten dann weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden, sagte sie am Freitag nach einer Sitzung des Verfassungsausschusses im Erfurter Parlament.

Als Beispiele nannte Müller ein Ehrenamtsfördergesetz sowie "weitere Schritte in der Landesentwicklung, vor allem mit Blick auf das Alltagsleben im ländlichen Raum und zur Stärkung der Kommunen", wie es in einer Mitteilung der Linksfraktion hieß. "Das werden dann vor allem auch Aufgaben der nächsten Wahlperiode sein", machte die Politikerin klar. Die Fraktionsspitzen von Linker, SPD, Grünen und CDU hatten sich am Donnerstag auf die Eckpunkte einer geplanten Verfassungsänderung verständigt. Ein entsprechender Änderungsantrag wird derzeit noch bearbeitet.

Nach Angaben von CDU und Linker ist es das Ziel, die Verfassungsänderung Anfang Juni zu verabschieden. Im Parlament braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit, auf die Rot-Rot-Grün und die CDU kommen können. Gelingt die Abstimmung, wäre es die erste umfassende Änderung der Thüringer Landesverfassung seit mehr als 30 Jahren. Müller sprach von einer Modernisierung.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisierte hingegen das Vorhaben scharf und sprach von einem "verfassungsrechtlichen Manipulationsversuch". Die AfD-Fraktion werde der Verfassungsänderung nicht zustimmen. Möller und Müller sind beide Mitglieder im Verfassungsausschuss.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, Leitprinzip seiner Fraktion für die Verfassungsänderungen sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewesen. Die Verfassung werde auf einen neuen Stand aktualisiert. Voigt betonte, dass die neu einzupflegenden Grundsätze rechtlich überprüfbar und einklagbar wären. Seiner Meinung nach würden mit den geplanten Verfassungsänderungen Menschen Gehör finden, die bisher eher benachteiligt worden seien.

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