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Zustimmung zu höheren Bußgeldern für Parksünder

Erfurt  

Zustimmung zu höheren Bußgeldern für Parksünder

16.04.2021, 17:15 Uhr | dpa

Thüringens Verkehrsstaatssekretärin Susanna Karawanskij hat die Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog mit höhere Bußgelder unter anderem für Parksünder begrüßt. "Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen, besonders aber für Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht", erklärte Karawanskij am Freitag zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bußgeldkatalogverordnung zu reformieren. Darin werden Sanktionen vor allem bei Parkverstößen auf Schwerbehinderten-Parkplätzen, Geh- und Radwegen deutlich verschärft. Das Abstellen von Autos im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kostet künftig bis zu 55 Euro, bisher sind es bis zu 15 Euro.

Die Staatssekretärin zeigte sich auch erfreut über höhere Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. So sollen künftig bei Überschreitungen von 16 oder 20 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften 70 statt 35 Euro fällig werden. Auch außerhalb des Ortsschilds müssen Raser mit saftigen Bußgeldern rechnen. Um die neue Bußgeldverordnung hatte es einen monatelangen Streit gegeben.

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