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Erfurt: "Omas gegen Rechts" will Absprachen mit Angeklagten verhindern

Überfall auf Kirmesgesellschaft  

Initiative will Absprachen mit Angeklagten verhindern

19.04.2021, 14:31 Uhr | dpa

Erfurt: "Omas gegen Rechts" will Absprachen mit Angeklagten verhindern. Teilnehmer einer Demonstration halten Schilder "Omas gegen Rechts": Bei der Initiative setzen sich ältere Frauen gegen Rechtsextremismus ein. (Quelle: dpa/Bodo Schackow/Archivbild)

Teilnehmer einer Demonstration halten Schilder "Omas gegen Rechts": Bei der Initiative setzen sich ältere Frauen gegen Rechtsextremismus ein. (Quelle: Bodo Schackow/Archivbild/dpa)

In der Neuauflage des Verfahrens um einen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft will die Erfurter Initiative "Omas gegen Rechts" Absprachen der Justiz mit den Angeklagten verhindern – und startet eine Petition. 

Die Initiative "Omas gegen Rechts" will verhindern, dass es im Verfahren wegen des mutmaßlich rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Den Angeklagten einen "Deal" anzubieten, sei "ein fatales Signal", heißt es in einer Petition, die die Erfurter Gruppe dieser Initiative am Montag im Internet veröffentlichte.

Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es: "Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können."

Deals mit Angeklagten könnten erneutes Verfahren abkürzen

Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Bei dem Überfall waren zehn Menschen teilweise schwer verletzt worden. In dem Prozess war an insgesamt 45 Tagen seit Dezember 2015 verhandelt worden.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Inzwischen ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass es bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Überlegungen gab, mit den Angeklagten sogenannte Deals einzugehen, unter anderem um die Neuauflage des Verfahrens abzukürzen.

In ihrer Petition argumentieren die "Omas gegen Rechts" auch, dass zu den mutmaßlichen Tätern von Ballstädt Rechtsextreme gehörten, die im sogenannten Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen seien. Aus dieser Gruppierung ging später der Nationalsozialistische Untergrund hervor, der für Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin verantwortlich ist. Bei den "Omas gegen Rechts" handelt es sich um ältere Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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