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Infektionsschutzgesetz im Thüringer Landtag umstritten

Erfurt  

Infektionsschutzgesetz im Thüringer Landtag umstritten

21.04.2021, 18:43 Uhr | dpa

Infektionsschutzgesetz im Thüringer Landtag umstritten. Thomas Kemmerich, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP

Thomas Kemmerich, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP, spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtags. Foto: Michael Reichel/dpa (Quelle: dpa)

Das Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse ist unter den Thüringer Landtagsfraktionen umstritten. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Erfurt die geplante Ausgangssperre bei hohen Neuinfektionswerten als unverhältnismäßig. Das gelte auch für Schulschließungen, während andererseits die Bundesgartenschau in Erfurt am Freitag eröffnet werden solle.

Kemmerich sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, forderten die rot-rot-grüne Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat an diesem Donnerstag nicht passieren zu lassen. Der Bundestag hat am Mittwoch das Gesetz beschlossen.

Der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels bekräftigte im Parlament, die Landesregierung wolle keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen. Thüringen werde seine Corona-Landesverordnung kurzfristig an die Vorgaben des Gesetzes anpassen, wenn es in Kraft getreten sei, so Krückels.

Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU sprachen sich dafür aus, bei Einschränkungen nicht nur die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zugrunde zu legen, sondern auch Kriterien wie Impfquote oder die Verfügbarkeit von Intensivbetten.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes erklärte, "die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen". Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sollen nach dem Gesetz Öffnungen zurückgenommen werden. Schulen und Kitas sollen bei einer Inzidenz von 165 schließen.

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