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Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil

Weimar  

Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil

27.04.2021, 11:25 Uhr | dpa

Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: picture alliance / David Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung haben Ermittler dessen Büro, Wohnung und Auto durchsucht. Dabei seien sein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Dienstag auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen.

Der Familienrichter hatte Anfang April mit einem umstrittenen Beschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar ausgesetzt. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen ihn gestellt. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob der Jurist seine Zuständigkeit überschritten hat. Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die Ermittlungen gegen den Richter als "Repressionsmaßnahmen", wie ihr Abgeordneter Stefan Möller am Dienstag erklärte. Möller, der Vorsitzender des Justizausschusses im Landtag ist, sprach in einer Mitteilung von "Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit". Die AfD werde dies "zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen."

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